Kommentar: Wir müssen Milliardäre und Superreiche endlich enteignen

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Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. 0,1 Prozent aller 42,8 Millionen Steuerpflichtigen in Deutschland haben im Jahr 2019 ein Einkommen von mindestens einer Million Euro und im Schnitt Einkünfte in Höhe von 2,7 Millionen Euro erzielt.

Die Einkommensmillionäre hatten laut Statistischem Bundesamt höhere Einkünfte (3,9 Prozent) als die 25,7 Prozent der ärmsten Deutschen, die Einnahmen von höchstens 15.000 Euro im Jahr hatten.

Leben wie Könige und Kaiser

Während Milliardäre und Superreiche mit mehreren hundert Millionen Euro auf dem Konto wie einst Könige und Kaiser leben, müssen Menschen mit kleinem und mittleren Einkommen jeden Euro zwei Mal umdrehen, um sich die eigenen Wünsche erfüllen zu können.

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Umso verwunderlicher ist die Tatsache, dass die Monarchen der Welt, die über Jahrhunderte ihre Untertanen unterdrückt, ausgebeutet und um ihr Hab und Gut beraubt haben, heute wie Prominente behandelt und als Staatsoberhäupter in konstitutionellen Monarchien wie Großbritannien, Niederlande, Dänemark und Schweden von Demokraten anerkannt werden.

Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit

Genau wie einst die Adligen sich durch Raub, Unterdrückung und Leibeigenschaft an ihrem Volk bereicherten, tun es heute die Milliardäre und Superreichen auf Kosten der Arbeitnehmer und Allgemeinheit.

Sie zahlen ihren Angestellten meist nur einen Bruchteil eines auskömmlichen Lohns, beteiligen sie nur selten oder in geringem Maße an Unternehmensgewinnen und sammeln in ihrer Raffgier alles Geld zusammen, dass sie durch ihre Mitarbeiter einnehmen können, ohne selbst auch nur einen Finger krümmen zu müssen.

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Es handelt sich um Geld, das dem normalen Bürger fehlt, der sich keinen Urlaub leisten kann, bei der Rechnung der KfZ-Versicherung in den teuren Dispo-Kredit rutscht und sich verschulden muss, um ein Haus zu bauen. Es ist Geld, das der Allgemeinheit fehlt, um Straßen und Schulen zu sanieren und Krankenhäuser und Apotheken angemessen zu finanzieren.

Staat fördert und schützt Milliardäre und Superreiche

Doch der eigentliche Skandal ist ein anderer: Der Staat und die Parteien fördern diesen Reichtum noch, durch niedrige Erbschaftssteuern, niedrige Kapitalertragssteuern auf Aktiengewinne, einen zu geringen Spitzensteuersatz, Bankenrettungen und Anleiheaufkaufprogramme der Zentralbanken, die in erster Linie das Vermögen von Milliardären und Superreichen schützen und vermehren.

Einen effektiven Schutz vor dem staatlichen Zugriff auf ihr Vermögen ermöglicht der Staat durch Gesetzeslücken und Konstrukte wie Familienstiftungen, Vermögensverwaltenden und Immobilienverwaltenden GmbHs. Es scheint, die Parteien und Regierungen stehen dem oberen 1 Prozent der reichsten Menschen näher als dem normalen Volk.

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Doch der Aufschrei der Medien und Bürger bleibt aus angesichts immer neuer Probleme wie Kriegen, Massenmigration und Pandemien. Ein Schelm, der den Verdacht äußert, dass die Krisen und die Spaltung der Gesellschaft vor allem den Milliardären und Superreichen nützen, die sich keine Sorgen machen müssen, das ihnen der Staat ans Portmonee geht.

Es würde nicht verwundern, wenn genau diese Milliardäre und Superreichen kräftig an den Krisen mitverdienen oder gar indirekt mitverursachen würden.

Milliardäre und Superreiche mit mehr als 30 Millionen enteignen

Dabei ist die steigende soziale Ungleichheit seit jeher eine Ursache der Unzufriedenheit der Menschen. Niemand hat es verdient, ein Tausendfaches oder auch nur ein Hundertfaches des durchschnittlichen Vermögens eines normalen Bürgers zu besitzen und sich über andere zu erheben.

Es ist daher keine Frage, sondern eine Pflicht, im Sinne der Bürger, Milliardäre und Superreiche mit einem Vermögen von mehr als 30 Millionen entschädigungslos zu enteignen. Vermögenswerte müssen eingezogen, in einen Staatsfonds überführt und sollten zum Teil gerecht an die ärmere Hälfte der Bevölkerung verteilt werden, die besonders unter der Ausbeutung der Reichen leidet.

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Alle Gesetzeslücken, Steuerschlupflöcher und Steuervermeidungs-Konstrukte wie Familienstiftungen müssen in diesem Sinne abgeschafft werden. Reichen Personen sollten maximal 30 Millionen Euro bleiben, auf keinen Fall mehr, denn auch mit 30 Millionen Euro lässt es sich hervorragend leben.

Es ist zudem notwendig, auch Erbschaften und Kapitalerträge endlich nach dem Einkommenssteuersatz zu besteuern, damit die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch größer wird. Der Spitzensteuersatz für Millionäre sollte stark erhöht werden – der Ungleichheitsforscher Atkinson empfahl 70 Prozent. Auch eine Vermögenssteuer scheint sinnvoll, ist jedoch kein Ersatz für die dringend notwendige Enteignung von Milliarden und Superreichen.

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