Zur Debatte: Was läuft eigentlich schief in diesem Land?

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Bürger, die sich in der bürgerlichen Mitte verorten, müssen dieser Tage viel ertragen. Ob Kriegsrhetorik, hohe Energiepreise, Gender-Debatten, eine Verengung des Meinungsdiskurses auf vermeintliche Wahrheiten oder das Kleinreden von Problemen: Die Liste der Kritikpunkte ist lang.

Drohgebärden und Kriegsrhetorik

Die einstige Friedenspartei Bündnis 90/Die Grünen ist seit dem Angriffskrieg von Russlands Diktator Putin gegen die Ukraine zur Kriegspartei geworden. Sie steht an vorderster Front, wenn es um Forderungen nach neuen Waffenlieferungen geht. Gemeinsam mit SPD und FDP sind sie zu Erfüllungsgehilfen der Waffenindustrie geworden.

Seit Israel infolge der Terrorangriffe der islamistischen Hamas und der Entführung hunderter israelischer Geiseln in das Gebiet der Palästinenser einmarschiert ist und einen Krieg gegen die Hamas führt, droht die grüne Außenministerin regelmäßig jedem Staat, der Israel mit Angriffen droht.

Statt Israel nach dem Sieg über die Terroristen zum Rückzug zu raten und die Ukraine zu Friedensverhandlungen zu bewegen, um das Blutvergießen im Abnutzungskrieg mit Russland zu beenden, heizt die Bundesregierung mit ihrer Kriegsrhetorik die Konflikte weiter an.

Günstige Energie aus Atomkraft und Braunkohle verbannt

Die Grünen haben sich durchgesetzt in der Frage der Energieversorgung. Die Bundesregierung hat beschlossen, alle verbliebenen Atomkraftwerke abzuschalten und Braunkohle-Kraftwerke zurück zu bauen. Dass damit die Versorgungssicherheit mit Energie in Deutschland gefährdet wird und Blackouts drohen, ist den Klimaradikalen egal.

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Wind- und Solarenergie liefern nicht bei jedem Wetter ausreichend Energie. Im Winter ist die Zahl der Sonnentage zu gering, als dass Solarenergie einen nennenswerten Beitrag zur Energieversorgung leisten kann. Statt auf deutsche Standards bei der Atomkraft zu setzen, wird teurer Atomstrom aus Frankreich und Polen importiert und überschüssige Öko-Energie billig ins Ausland exportiert. Die deutsche Industrie droht in Länder wie China abzuwandern, die günstige Energie liefern.

Linksgrüne Sprachpolizei, Gender-Debatten und weitere Kuriositäten

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Ob Mohrenkopf, Putzfrau oder Negerkuss – die Liste der Worte, die man laut linksgrüner Sprachpolizei im Alltag nicht mehr sagen dürfen soll, wird gefühlt täglich länger. Straßen und Produkte wurden bereits umbenannt. Damit unterstreichen die kontrollsüchtigen Linksautoriäten ihren Deutungs- und Führungsanspruch. Das große Ziel ist der Kampf gegen die bürgerliche Mehrheitsgesellschaft, denn Minderheiten sind aus ihrer Sicht anscheinend mehr Wert.

Die Linksautoritären haben auch beschlossen, dass in Behörden und Universitäten gegendert werden muss. Sie erfinden weibliche oder neutrale Bezeichnungen wie „Studierende“ oder „Forschende“ statt etablierte, traditionelle Begriffe wie Studenten und Forscher zu verwenden, die sowohl Männer wie Frauen einschließen. Augenkrebs verursachen vor allem Gender-Bezeichnungen wie Student*innen oder Student:innen, Ohrenkrebs die Aussprache selbiger.

Besonders kurios mutet das jüngst beschlossene Recht an, das Geschlecht wechseln, riskante Geschlechtsumwandlungen bei Jugendlichen durchführen zu dürfen und die Behandlung mit Pubertätsblockern, die im Verdacht stehen, Krebs zu erregen. Als wenn Deutschland keine wichtigeren Probleme hat als Gesetze für eine Gruppe im Promillebereich zu schaffen.

Zensur von missliebigen Meinungen im Internet

Wer sich in sozialen Netzwerken zu Corona oder Ausländerkriminalität kritisch äußert, hat es vielleicht schon erlebt. Seit eine linksgrüne Minderheit 2016 unter Abwesenheit von Unionspolitkern die verpflichtende Zensur mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beschlossen hat, werden kritische Stimmen in sozialen Netzwerken regelmäßig einfach gelöscht oder Profile gesperrt.

Mit dem NetzDG und dem Digital Service Act haben sich die Linksautoritäten als Feinde der Meinungsfreiheit entpuppt. Beleidigungen haben nichts im öffentlichen Raum zu suchen, doch sachliche Kritik an Missständen darf niemals dazu führen, Andersdenkende auszugrenzen und diese zum Schweigen zu bringen, nur um die Deutungshoheit zu bewahren.

Corona-Impfkritiker weiterhin nicht ernst genommen

Was Kritiker der Corona-Maßnahmen und der Impfung in der Pandemie erlebt haben, passt auf kein Blatt. Die Ausgrenzung, Diffamierung und Diskriminierung nahmen Ausmaße an, die viele nicht für möglich gehalten hätten. Bis heute verweigern Politiker und die Mehrheit der Geimpften jedoch eine offene Debatte mit unabhängigen Experten über die Sinnhaftigkeit und den Nutzen der Maßnahmen und die Sicherheit der mRna-Impfstoffe.

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Im Bereich der Langzeitfolgen wird so getan, als gebe es Impfschäden oder Post Vac nicht. Bei Long Covid-Studien wird bisher nicht erfasst, ob die Person geimpft oder ungeimpft ist. Die Verschleierungstaktik der Forscher soll verhindern, dass Zweifel an der gefährlichen Impfung aufkommen.

Verfassungsschutz nimmt Andersdenkende ins Visier

Mittlerweile scheint selbst der Verfassungsschutz teils als Instrument der Linksautoritären missbraucht zu werden. Andersdenkende werden in aller Öffentlichkeit diskreditiert. Corona-Kritiker werden der „Desinformation“ oder der „Delegitimierung“ bezichtigt. Auch dies kann nur als Versuch gewertet werden, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen, wenn sie Informationen veröffentlichen, die vermeintliche Wahrheiten wie „Die Impfung ist sicher“ oder die Corona-Maßnahmen infrage stellen. Mittlerweile reicht es schon, das jemand über drei Ecken eine Person wie Hans-Georg Maaßen zitiert, damit der Zitierte selbst des Extremismus bezichtigt wird. Das lässt so manchen Bürger an der Institution Verfassungsschutz zweifeln.

Probleme werden kleingeredet

Nur teils bürgerlichen Medien wie Welt und Bild haben wir es zu verdanken, dass derzeit überhaupt über das Problem der Ausländerkriminalität in Deutschland geredet wird. 41 Prozent der Tatverdächtigen sind laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2023 Ausländer.

Aber, so betonen die Innenminister, das liege zum Teil „nur“ an „Verstößen“ gegen das Aufenthalts-, Asyl- und Freizügigkeitsrecht. Mit dem Wort „Verstöße“ verharmlosen die linksgrünen Innenpolitiker Straftaten, als wären sie ein Kavaliersdelikt. In der Regel wird dann sofort nachgeschoben, dass ohne diese Straftaten weniger nichtdeutsche Tatverdächtige straffällig seien.

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In einzelnen Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern wird der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger nicht einmal mehr für erwähnenswert gehalten. Weder der Innenminister noch die Medien, die eine dpa-Meldung übernommen haben, haben den Anstieg auf 24 Prozent thematisiert, als gebe es das Problem gar nicht.

Ihre Ideologie diktiert ihnen, Minderheiten nicht zu kritisieren, selbst wenn es Probleme gibt. Damit bleiben diese Probleme ungelöst und können anwachsen, wie man etwa bei der Clankriminalität in Berlin sieht. Statt Ursachen wie die illegale Einwanderung zu benennen und entgegenzuwirken, fließt immer mehr Geld in Integrationsprojekte. Dumm nur, dass Kriminelle diese oftmals nicht in Anspruch nehmen und lieber ihren illegalen Geschäften nachgehen.

Illegale Einwanderung wird nicht ernst genommen

Die Masseneinwanderung von illegalen Einwanderern aus der Dritten Welt geschieht seit 2015 nach wie vor ungehindert. Statt alle Grenzübergänge permanent und lückenlos zu kontrollieren und die Illegalen an der Grenze zurückzuweisen, findet nach wie vor nur eine Schleierfahndung statt und nur einzelne Grenzübergänge werden bei Verdacht kontrolliert.

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Die Linksgrünen haben bis heute nicht die soziale Sprengkraft verstanden, die eine in großen Teilen ungewollte Zuwanderung für die Gesellschaft mit sich bringt. Dass sie mit dieser Politik allein für den Aufstieg der AfD verantwortlich sind, leugnen sie, bis es zu spät ist und die Partei tatsächlich in Regierungsverantwortung kommt.

Medien spielen sich als Pädagogen auf

Etablierte Medien fallen regelmäßig durch eine einseitige, teils tendenziöse Berichterstattung auf. Statt sich mit Argumenten von Kritikern auseinandersetzen, werden etwa angesehene Wissenschaftler wie Professor Homburg in einem aktuellen RND-Bericht einfach als „Querdenker“, „Corona-Leugner“, „Verschwörungstheoretiker“ und „AfD-nah“ diffamiert. Hauptsache vermeintliche Wahrheiten werden nicht angezweifelt. Alles andere wäre ja auch zu kompliziert.

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Auffällig sind ebenso die permanente Dramatisierung des Klimawandels, die überwiegend positive Berichterstattung über Migranten und die Skandalisierung der AfD. Die linksgrünen Redakteure verstehen sich als Lehrer, die den unmündigen, unwissenden Lesern erklären müssten, wie sie bestimmte Ereignisse oder Statistiken zu deuten und bewerten hätten. Viele Leser hat diese tendenziöse Berichterstattung und Belehrung bereits zu Totalverweigerern werden lassen.

Was läuft schief in diesem Land?

Wer eine Person der bürgerlichen Mitte fragt, was schief läuft, hört viel Kritik. Die Antwort, man könne selbst politisch aktiv werden oder anders wählen, „aber Hauptsache nicht die AfD“, kommt zu kurz. Der Linksautoritarismus ist mittlerweile so weit fortgeschritten und in den Köpfen vieler Linken- und Grünen-Wähler verankert, dass es kaum möglich ist, als Einzelner einen Wandel anzustoßen.

Die Repräsentative Demokratie setzt den Wählern enge Grenzen der Mitwirkung. Solange vor allem Parteien und nicht überwiegend Direktkandidaten gewählt werden, kann der Wähler nicht die Weisheit und Unabhängigkeit der Einzelnen in die Parlamente entsenden, sondern wählt Ideologie-getriebene Parteimitglieder, die sich zuerst der eigenen Partei verpflichtet fühlen.

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Die machthungrigen Parteien wollen ihre Macht zudem nicht per Volksentscheid mit dem Volk teilen, auch wenn die Parteiprogramme dies teils suggerieren. Die Realität straft sie seit dem Jahr 2013 Lügen, als die Mehrheit der Bundestagsparteien erstmals Volksentscheide befürwortete, aber nicht im Parlament beschloss.

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