Rentenreform: SPD scheitert an eigenen Ministerpräsidenten

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Der extreme Unterschied zwischen Pensionen und Renten regt viele Bürger gehörig auf. Ein Angestellter im Öffentlichen Dienst erhält nach 45 Arbeitsjahren etwa ein Rentenniveau von 48 Prozent des Einkommens – das entspricht mit Betriebsrente einer Durchschnittsrente von 1.636 Euro, so das ZDF. Ein Beamter kommt dagegen nach 40 Arbeitsjahren auf ein Rentenniveau von 71,75 Prozent, gemessen an dem, was er in den letzten zwei Jahren verdient hat – im Schnitt ist das eine Pension von 3.227 Euro.

Drei-Klassen-Gesellschaft

Nach fünf Jahren im Beamtenverhältnis haben diese bereits Anspruch auf eine Mindestpension von 1.860 Euro, so das ZDF. Das ist ungerecht, finden viele Bürger. Nicht genug, dass Beamten bereits während der Dienstzeit mehr Geld erhalten als der gleichwertige Angestellte. Auch im Rentenalter bekommen sie deutlich mehr. Der Geschäftsführer des paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, spricht bereits von einer „Drei-Klassen-Gesellschaft“.

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Bis heute hat die SPD keine Rentenreform auf den Weg gebracht, um diesen Missstand zu beseitigen. Dabei hieß es im „Zukunftsprogramm“ zur Bundestagswahl 2021 noch, künftig sollten auch Beamten, freie Berufe und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die Pensionen würden damit zugunsten der Rente abgeschafft.

Das Problem sind jedoch die Ministerpräsidenten der Länder, die eine Reform der Pensionen ablehnen, so der Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann (SPD) gegenüber dem ZDF. Die Länder müssten der Reform zustimmen, doch die Mehrheiten fehlen.

Pensionen besser um ein Drittel kürzen

Im Bundestag plädiert einzig die Linke dafür, die Pensionen mit den Renten zusammenzufassen. Sarah Wagenknecht spricht sich etwa für das österreichische Rentenmodell aus, das nach 45 Arbeitsjahren ein Rentenniveau von 80 Prozent für alle Rentner vorweist. In Österreich soll die Zusammenlegung von Pensionen und Renten über einen Zeitraum von 40 Jahren erfolgen.

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Doch auch das scheint inakzeptabel angesichts der enormen Kosten, die Pensionäre für den Steuerzahler verursachen. Bis 2025 sollen die Kosten für Pensionen auf 81 Milliarden Euro steigen, so der Sozialbericht der Bundesregierung.

Die Umstellung muss aus Bürgersicht sehr viel schneller erfolgen und sollte auch innerhalb von 5 Jahren machbar sein. Es würde zudem vermutlich eine Mehrheit in der Bevölkerung dafür geben, die derzeitigen Pensionen jeweils um ein Drittel zu kürzen, um der sozialen Gerechtigkeit genüge zu tun. Das würde dem Steuerzahler enorme Kosten ersparen, auch wenn es Beamte und Abgeordnete in Bund und Ländern als Profiteure der Drei-Klassen-Gesellschaft sicher ärgern würde.

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