Berlin. Sahra Wagenknecht hat es gewagt. Gemeinsam mit mehreren Linken-Politikern hat sie den Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ ins Leben gerufen. Der Verein soll die Parteigründung vorbereiten, die Anfang 2024 realisiert werden soll, und Spenden sammeln. Der Verein stehe für wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit, hieß es auf der Bundespressekonferenz.
Auf das Thema Migration und Asylpolitik ist der Verein während der Pressekonferenz indes nicht eingegangen. Nur auf Nachfrage von Journalisten erklärte die Politikerin, sie wolle die „Asylzuwanderung stoppen, zumindest in dieser Größenordnung“.
Doch reicht das, um große Wählerschichten zu gewinnen? Sahra Wagenknecht hat jüngst selbst auf die Ergebnisse einer Umfrage hingewiesen, welche die wichtigsten Themen auflistete. Für die meisten Deutschen stand das Thema Migration an erster Stelle.
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In Ostdeutschland sind laut letzten Umfragen rund ein Drittel der Wähler geneigt, die AfD zu wählen, weil sie migrationskritische Positionen vertritt, die sich in keiner anderen Partei wiederfinden. Auch bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern war die Migration bei der Wahlentscheidung für AfD-Wähler das wichtigste Thema, wie Nachwahlbefragungen ergeben haben.
Es fehlen konkrete Positionen
Die neue Wagenknecht-Partei muss daher sehr viel konkreter in der Migrations- und Asylpolitik werden, wenn sie der AfD tatsächlich Wähler streitig machen will. Diese Wähler erwarten ein striktes Vorgehen gegen illegale Einwanderung, Zurückweisungen an den deutschen Grenzen sowie Rückführungen und Abschiebungen in sehr hoher Zahl.
Sollte die neue Partei, die 2024 erstmals zur Europawahl und bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen antreten will, die AfD empfindlich schwächen wollen, muss sie daher konsequente, konservative Positionen in diesem Bereich einnehmen.
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Sich lediglich für eine bessere Wirtschaftspolitik, russische Gaslieferungen, eine Bekämpfung der Inflation, Frieden und mehr soziale Gerechtigkeit einzusetzen, würde verkennen, wie groß die empfundene Belastung der Bürger und die Überlastung der Kommunen durch die illegale Zuwanderung und ukrainische Kriegsflüchtlinge mittlerweile ist.
Es bleibt abzuwarten, ob die Partei bereit ist, diesen Weg zu gehen. Es wäre der Weg der dänischen Sozialdemokraten, den Sahra Wagenknecht gern selbst zitiert. Nur dann wird sie voraussichtlich ihr volles Wählerpotenzial ausschöpfen können, das jüngst bundesweit auf 27 Prozent beziffert wurde.
