Berlin. Diese Umfragen sind ein Warnruf für die Bundesregierung. 74 Prozent der Deutschen haben in einer repräsentativen Civey-Umfrage für „Focus“ angegeben, dass seit 2015 zu viele Ausländer nach Deutschland gekommen seien. 89 Prozent fordern eine schnelle Ausweisung von Ausländern ohne Aufenthaltsrecht. 83 Prozent befürchten wachsende Probleme auf dem Wohnungsmarkt und in den Sozialsystemen. 88 Prozent befürworten die Prüfung von Asylanträgen bereits an den EU-Außengrenzen.
In einer INSA-Umfrage für „Bild“ meinten zudem 48 Prozent der Befragten, die Zuwanderer würden Deutschland eher zum Schlechteren verändern. Nur 16 Prozent gaben an, Deutschland verändere sich zum Besseren, 31 Prozent sahen weder eine Verbesserung noch eine Verschlechterung.
46 Prozent der Deutschen finden es der Umfrage zufolge zudem schlecht, dass Personen aus muslimischen Ländern nach Deutschland einwandern. 16 Prozent fanden die Zuwanderung von Muslimen gut, 35 Prozent war diese egal.
Politik muss Realitäten anerkennen
Die Bundesregierung und der Bundestag sind gefordert, die Realitäten anzuerkennen. Die Mehrheit der Deutschen lehnt derzeit jegliche weitere Zuwanderung, insbesondere die illegale Einwanderung von Personen aus muslimischen Ländern, ab.
Wer mit den Menschen vor Ort spricht, hört auch immer wieder, dass die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen kritisch gesehen und abgelehnt wird. Insbesondere Geringverdiener kritisieren den Zugang von Flüchtlingen zu Sozialleistungen ab dem ersten Tag. Es ist zudem anzunehmen, dass die Masseneinwanderung zu Lohndumping und einer Schwächung der Gewerkschaften und der Arbeitnehmerschaft führt, was in erster Linie die Jobs von heimischen Geringverdienern trifft.
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Mehrere Maßnahmen scheinen vor diesem Hintergrund notwendig: Erstens sollten ab sofort Zurückweisungen von illegalen Einwanderern an den deutschen Grenzen konsequent durchgeführt werden, wie dies die Bundespolizei-Gewerkschaft fordert. Das würde sofort Druck von den Kommunen und Landkreisen nehmen, die nicht hinterher kommen mit der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Schulen, Kitas und der Schaffung von Unterkünften.
Zweitens muss der Bundestag darüber nachdenken, die Unterbringung und Versorgung von ukrainischen Flüchtlingen bevorzugt im friedlichen Teil der Ukraine zu fördern, statt Hunderttausende, wenn nicht Millionen, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.
Echte Abschiebeoffensive starten
Drittens sollte der Bundestag die Strategie der Einwanderung als Mittel gegen den demografischen Wandel überdenken. Die Erfahrungen seit 2015 zeigen, dass die illegalen Einwanderer keinen Vorteil für den Arbeitsmarkt oder das Rentensystem gebracht haben. Nur eine Minderheit dieser Personengruppe arbeitet gegenwärtig in Vollzeit und kann sich aus eigener Kraft selbst finanzieren. Wie dies das Rentensystem stärken und dem Arbeitsmarkt nützen soll, ist keinem Bürger zu vermitteln, insbesondere nicht vor dem Hintergrund des drohenden Abbaus von Arbeitsplätzen im Zuge der Automatisierung.
Viertens muss eine Abschiebeoffensive gestartet werden, die ihren Namen auch verdient. Dazu sind zunächst ausnahmslos alle Abschiebehindernisse wie Kirchenasyl, das Klagerecht und Härtefallregelungen zu beseitigen und alle Abbruchgründe, etwa wegen Widerstand bei Abschiebung, Krankheit oder Fehlen eines Familienmitglieds zu beseitigen.
Bei Personen mit ungeklärter Identität muss ein vorübergehendes Reisedokument für die Ausreise bereitgestellt werden. Es ist zumutbar, renitente Ausreisepflichtige während der Abschiebung bis zur Ankunft im Herkunftsland zu fixieren oder sie z.B. mit Medikamenten ruhig zu stellen, um den Abschiebeerfolg zu erreichen. Wenn anzunehmen ist, dass sich Ausreisepflichtige ihrer Abschiebung vorab entziehen wollen, sollte Abschiebehaft angeordnet werden.
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Fünftens muss die Liste der sicheren Herkunftsländer um Länder wie Syrien, Irak und Afghanistan erweitert werden. In diesen Ländern herrscht kein Krieg mehr. Eine Verfolgung aus politischen oder sonstigen Gründen oder eine nur theoretisch drohende Folter können keine Rechtfertigung sein, um Abschiebungen nicht durchzuführen.
Die Bundesrepublik muss die Realität anerkennen, dass Personen aus diesen Ländern in der Regel in ihrem Herkunftsland sozialisiert wurden, mit den Gesetzen vertraut sind und wissen, wie man sich vor Ort zu verhalten hat, um drakonischen Strafen der herrschenden Regime zu entgehen. Es ist daher zumutbar, diese Menschen zurück in ihre Herkunftsländer zu schicken.
Andernfalls müssen sich die Parteien nicht wundern, wenn sie weiter Wähler verlieren und die populistischen Parteien weiter an Zulauf gewinnen.
