Die CDU sorgt derzeit mit ihrem neuen Kurs in der Migrationspolitik für Schlagzeilen. CDU-Innenpolitiker Thorsten Frei forderte etwa eine Debatte über die Streichung des Grundrechts auf Asyl zugunsten einer Kontingent-Lösung.
Die Partei spricht sich für stationäre Grenzkontrollen, Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber und die Kopplung der Visa-Vergabe an Staatsbürger aus Drittstaaten an die Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern aus. Sie forderte eine Obergrenze von 200.000 Asylbewerbern pro Jahr und die Ausweisung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer.
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Die CDU hat sich damit weitgehend von der asylfreundlichen Politik der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel verabschiedet. Sie hat viele AfD-Forderungen übernommen, doch sie ist inkonsequent.
Obergrenze mehr Schein als Sein
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Eine Obergrenze von 200.000 Asylbewerbern pro Jahr bedeutet lediglich, den Status Quo der vergangenen Jahre aufrechtzuerhalten, als nicht mehr Asylbewerber nach Deutschland eingewandert sind. Sie schließt Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zudem ausdrücklich nicht in ihre Rechnung ein. Würde die CDU es ernst meinen mit ihrer Orientierung an der strikten dänischen Migrationspolitik, würde sie das dänische Ziel von Null Flüchtlingen pro Jahr übernehmen.
Auch auf Landkreisebene verspricht manch CDU-Politiker wie Landrat Tino Schomann im Landkreis Nordwestmecklenburg zwar, keine Sporthallen mehr mit Asylbewerbern belegen zu wollen, doch schließt die Belegung dieser mit Ukrainern bei Bedarf nicht aus. An der dauerhaften Belastung für die Kommunen würde sich mit der geforderten Obergrenze für Asylbewerber aus Drittstaaten somit nichts ändern.
Ausweitung von sicheren Herkunftsländern
Die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer auszuweisen, um mehr Rückführungen vornehmen zu können, hätte nur eine geringe Reduzierung der Asylbewerberzahlen zur Folge. Denn die Hauptherkunftsländer sind nach wie vor Syrien, Afghanistan, Türkei und Irak. Folglich müssten eben diese Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt und Rücknahme-Abkommen geschlossen werden, um Rückführungen in großer Zahl durchführen zu können und die Kommunen effektiv zu entlasten.
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Stationäre Grenzkontrollen bringen ebenfalls nichts bei der Begrenzung, solange die Bundespolizei angehalten ist, die illegalen Einwanderer zur nächsten Erstaufnahmeeinrichtung zu bringen, sobald sie das Wort „Asyl“ aussprechen. Selbst Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) meint, Grenzkontrollen würden nichts bewirken, sobald die illegalen Einwanderer die deutsche Grenze überquert haben.
Inkonsequenz in der Migrationsfrage
Zurückweisungen von illegalen Einwanderern an den Grenzen fordert die CDU nur halbherzig, mutmaßlich wegen der Bilder, die Massen von teils aggressiven Migranten an den Grenzen erzeugen würden, wie sie bereits in Ungarn zu beobachten sind. Diese könnten womöglich die Ablehnung von illegalen Einwanderern und Asylbewerbern in der Bevölkerung verstärken. Den Vorschlag von Thorsten Frei (CDU), das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen, hat die Partei indes nicht einmal einer weiteren Diskussion gewürdigt.
Solange die CDU zudem jede Kooperation mit der AfD oder einer künftigen Wagenknecht-Partei ablehnt, beraubt sie sich der Möglichkeit, eine strikte Asyl- und Migrationspolitik tatsächlich umzusetzen. Sie wird diese weder mit der SPD noch mit den Grünen verwirklichen können. Dabei halten laut einer Civey-Umfrage im Auftrag des Spiegel derzeit 47 Prozent der Deutschen eine Beteiligung der AfD an der Regierung, zumindest auf Länderebene, für akzeptabel.
