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Schwerin. Der „Flüchtlingsgipfel“ am Donnerstag hat die Konfliktlinien zwischen Kommunen und Bund deutlich sichtbar gemacht. Erste Kommunalpolitiker in MV sehen sich mit der gleichzeitigen Unterbringung und Versorgung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen und illegalen Einwanderern, die zumeist aus dem arabischen Raum stammen, überlastet.
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In Mecklenburg-Vorpommern sind nach Nordkurier-Informationen allein im Dezember 550 Flüchtlinge aus der Ukraine und 564 illegale Einwanderer aus anderen Ländern registriert worden.
Politiker fordern Stopp der illegalen Einwanderung
Derzeit suchen die Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern nach Standorten zur Errichtung von Container-Dörfern für illegale Einwanderer. Dagegen regt sich Widerstand. Nicht nur AfD-Vertreter, auch CDU-Politiker fordern ein Umdenken.
Nordwestmecklenburgs Landrat Tino Schomann (CDU), in dessen Landkreis im 400-Seelen-Dorf Upahl gegen den Willen der Einwohner Containerunterkünfte für 500 illegale Einwanderer errichtet werden sollen, hält den „Flüchtlingsgipfel“ von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für „vollends gescheitert“.
Der Landrat fordert den Bund auf, die illegale Einwanderung zu stoppen und eine Abschiebeoffensive zu starten, damit Unterkünfte für reguläre Kriegsflüchtlinge frei werden. Die Bevölkerung habe kein Verständnis mehr für die aktuelle Politik.
Auch in Pasewalk, wo die Stadtvertretung am kommenden Montag über die Errichtung eines Containerdorfs berät und Anfang März abstimmen soll, lehnt der Pasewalker CDU-Fraktionschef Michael Busch die weitere Aufnahme von illegalen Einwanderern ab. Die Kommunen seien „an der Grenze der Aufnahmefähigkeit angekommen“, sagte er dem Nordkurier.
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Die weitere Unterbringung von illegalen Migranten sei den Bürgern, insbesondere in der Oststadt, nicht zu vermitteln – Probleme und Auseinandersetzungen mit Einheimischen seien vorprogrammiert. Der Pasewalker CDU-Fraktionschef fordert eine Obergrenze für das Asylrecht und Abschiebungen.
