Bundestag fordert mehr Zuwanderung wegen Fachkräftemangel

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Berlin. Wenn es nach Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht, dann droht der Fachkräftemangel zu einer „dauerhaften Wachstumsbremse“ zu werden. Qualifizierte Zuwanderung sei nötig, sagte er in der Bundestagsdebatte am 20. Januar. Selbst wenn es gelänge, jeden jungen Menschen zu einem Berufsabschluss zu verhelfen, Jugendliche verstärkt für eine Ausbildung im Handwerk zu begeistern, Senioren zum längeren Arbeiten zu motivieren und Frauen aus der Teilzeit in Vollzeit zu holen, würde das nicht reichen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen, so Heil.

CDU: Deutschland braucht 400.000 Zuwanderer pro Jahr

Der Abgeordnete Marc Biadacz (CDU) meinte, die Pläne der Budnesregierung seien ungenügend. Es müsste mehr getan werden, um „inländische Potenziale und qualifizierte Zuwanderer“ zu gewinnen. Bis zu 400.000 Zuwanderer brauche es pro Jahr. Kritik übte er an der fehlenden Datengrundlage ‒ so würden Wartezeiten für die Visa-Vergabe nicht erfasst. Es brauche eine Beschleunigung, Entbürokratisierung und Bündelung von Kompetenzen.

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Aus Sicht von Lukas Köhler (FDP) sei Deutschland „gezwungen, Einwanderungsland zu sein“. Wer keine Einwanderung wolle, müsse den Wählern sagen, dass sie länger arbeiten und später in Rente gehen müssen.

AfD fordert „Technisierung statt Zuwanderung“

Die AfD kritisierte die Strategie der Zuwanderung vehement. Zuwanderer zu „importieren“ spalte die Gesellschaft. Ethnische Konflikte würden sich auf den Straßen „entladen“. Masseneinwanderung führe zudem zum Lohndumping. Der Sozialstaat stehe vor dem Kollaps, „da zu viele Migranten auf Kosten des deutschen Steuerzahlers durchgefüttert werden“, sagte der Bundestagsabgeordnete René Springer. Gleichzeitig habe der Aufbau von 500.000 neuen Stellen in der Öffentlichen Verwaltung in den letzten sieben Jahren den Fachkräftemangel verschärft.

Die AfD forderte eine andere Strategie: „Technisierung statt Zuwanderung. Maschinen statt Migration.“ Heimische Arbeitskräfte sollten gehalten werden. Die unqualifizierte Zuwanderung sei dagegen falsch, auch weil laut einer Studie 34 Prozent der Arbeitsplätze durch die Automatisierung bedroht seien.

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Susanne Ferschl (Linke) stellte dagegen fest, dass Arbeitskräfte vor allem dort fehlen würden, wo die Löhne gering seien. Maßnahmen gegen Lohndumping und niedrige Löhne, etwa durch die Ausweitung der Tarifbindung, seien erforderlich. Zuwanderer müssten schneller eine Arbeitserlaubnis erhalten statt in Ausbildung und Fördermaßnahmen „abgeschoben“ zu werden. Es müsse eine Ausbildungsplatz-Garantie geben. Außerdem müsse die Politik aufhören, Ausländer nach ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit zu bewerten. Das sei „widerlich“, so Ferschl.

Deutsche skeptisch gegenüber Zuwanderung

Laut einer Umfrage von Emnid im November 2021 sehen zwar 68 Prozent der Befragten Vorteile für internationale Firmen und 55 Prozent ein Mittel gegen den Fachkräftemangel durch Zuwanderung. Zugleich gehen Zweidrittel der Deutschen von einer Belastung für den Sozialstaat aus und erwarten Konflikte zwischen Deutschen und Ausländern. 59 Prozent rechnen mit einer verschärften Wohnungsnot, 56 Prozent mit Problemen in den Schulen.

Die komplette Debatte ist hier zu sehen.

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