Braucht Deutschland eine Arbeitspflicht?

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Viele Deutsche ärgern sich über Langzeitarbeitslose, die lieber jeden Monat Bürgergeld beziehen als arbeiten zu gehen. Das regt auch Geringverdiener und Kleingewerbetreibende auf, die selbst nur geringe Einkommen erzielen.

Besonders im Osten Deutschlands hört man im Gespräch regelmäßig, früher in der DDR sei das besser geregelt gewesen. Jeder Bürger musste im selbsternannten Arbeiter- und Bauerstaat arbeiten, ohne Ausnahme. Auch Alkoholsüchtige hätten einer Arbeit nachgehen müssen. Wer dagegen grundlos nicht zur Arbeit erschienen sei, habe schnell Besuch von der Volkspolizei bekommen und sei aufgefordert worden, sich wieder eine Arbeit zu suchen. Wer dem nicht Folge geleistet hat, sei dann auch schon mal im Gefängnis gelandet.

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Grundgesetz verbietet Arbeitspflicht

In der BRD scheint so eine Politik dagegen undenkbar. Artikel 12 des Grundgesetzes schließt einen Arbeitszwang mit Ausnahme einer „für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht“ aus. Das Grundgesetz müsste mit Zweidrittel-Mehrheit geändert werden, um die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, wenn dies von der Bevölkerung gewünscht würde.

Laut einer Umfrage der Malteser im Juni 2023 sprechen sich derzeit zumindest 62 Prozent der Deutschen für die Einführung eines sozialen Pflichtjahrs für junge Leute aus. Nur 26 Prozent sind dagegen, berichtet das ZDF. Ob die Deutschen eine generelle Arbeitspflicht für alle Erwerbsfähigen befürworten, wurde nicht abgefragt. Ein anderes Mittel, um Arbeitslose zur Arbeit zu motivieren, ist das Bürgergeld.

Mehr Härte bei Bürgergeld

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat angekündigt, das Bürgergeld in Italien werde zum 1. Januar 2024 nur noch für höchstens 12 Monate bewilligt. Das italienische Bürgergeld soll bei Ablehnung von Arbeitsangeboten gestrichen werden. Das soll Langzeitarbeitslose zur zügigen Arbeitsaufnahme motivieren. Eine ähnliche Regelung könnte auch in Deutschland mehr Menschen für die Arbeit motivieren. Wer dann in seinem aktuellen Job unzufrieden ist, kann sich immer noch in Arbeit einen anderen Job suchen.

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Die Regelung könnte Deutschland zudem für illegale Einwanderer unattraktiver machen. Bereits Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hatte davor gewarnt, Deutschland wirke mit seinem Sozialstaat wie ein Magnet auf Armutsmigranten aus aller Welt.

Von den rund 3,9 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeld-Empfängern waren laut Bundesagentur für Arbeit 1,8 Millionen Personen Ausländer, wie Bild berichtet. Die Beschäftigungsquote (ohne geringfügig Beschäftigte) lag im April 2023 unter Syrern bei nur 31,7 Prozent, unter Irakern bei 33,8 Prozent, unter Afghanen bei 31,8 Prozent. Das Bürgergeld könnte in seiner jetzigen Form somit viele Arbeitslose vom Arbeiten abhalten.

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