Schwerin. Die hohe Zahl an Asylbewerbern ist eine Belastung für die Landkreise und Kommunen. Eine Bezahlkarte für Asylbewerber soll helfen, die Asylbewerberzahlen zu begrenzen. Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern will mit der landesweiten Lösung indes einen Sonderweg gehen.
Die Bezahlkarte soll die Attraktivität der Asylbewerberleistungen, die derzeit als Bargeld ausgezahlt und auch ins Ausland überwiesen werden kann, verringern. Die Landkreise und kreisfreien Städte in MV wollen diese möglichst schnell einführen. Dabei setzen sie mit Ausnahme des Landkreises Vorpommer-Rügen auf eine landesweite Lösung. Die rot-rote Landesregierung MV plant die Ausschreibung im Februar und die Einführung für das dritte Quartal 2024.
Überweisungen ins Ausland auch künftig möglich
Doch auch künftig kann Bargeld von der Bezahlkarte in MV abgehoben werden, so die Pläne der Landesregierung. Damit können Ausländer auch künftig Geld über bankenähnliche Institute wie Western Union in das Land ihrer Wahl transferieren. Die geplante Bezahlkarte in MV reduziert zwar den bürokratischen Aufwand für die Auszahlung der Sachleistungen, aber verringert nicht die Attraktivität der Asylbewerberleistungen.
„Ich gehe davon aus, dass Innenminister Pegels Pläne, die Einführung der Karte maximal zu verschleppen, ein Zugeständnis an die Linke und auch an einige SPD-Mitglieder ist, die die Bezahlkarte für Asylbewerber eigentlich rundheraus ablehnen“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Peters.
In Thüringen hat der Landkreis Greiz bereits eine individuelle Lösung mit Prepaid-Bezahlkarte eingeführt. Einige Asylbewerber seien abgereist, weil sie nun kein Bargeld mehr erhalten.
