Bezahlkarte für Asylbewerber in MV wird zur Scheinlösung

Asylbewerberunterkunft Foto: Piratenpartei Bayern / Flickr
Weiterempfehlen:

Schwerin. Die hohe Zahl an Asylbewerbern ist eine Belastung für die Landkreise und Kommunen. Eine Bezahlkarte für Asylbewerber soll helfen, die Asylbewerberzahlen zu begrenzen. Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern will mit der landesweiten Lösung indes einen Sonderweg gehen.

___STEADY_PAYWALL___

Die Bezahlkarte soll die Attraktivität der Asylbewerberleistungen, die derzeit als Bargeld ausgezahlt und auch ins Ausland überwiesen werden kann, verringern. Die Landkreise und kreisfreien Städte in MV wollen diese möglichst schnell einführen. Dabei setzen sie mit Ausnahme des Landkreises Vorpommer-Rügen auf eine landesweite Lösung. Die rot-rote Landesregierung MV plant die Ausschreibung im Februar und die Einführung für das dritte Quartal 2024.

Überweisungen ins Ausland auch künftig möglich

Doch die geplante Bezahlkarte ist nur eine Scheinlösung. Auch künftig kann Bargeld von der Bezahlkarte in MV abgehoben werden, so der Wille der Landesregierung. Damit ist das Problem der Auslandsüberweisungen nicht gelöst, denn Ausländer können auch künftig Geld über bankenähnliche Institute wie Western Union in das Land ihrer Wahl transferieren. Somit ist die geplante Bezahlkarte in MV keine echte Lösung. Sie reduziert zwar den bürokratischen Aufwand für die Auszahlung der Sachleistungen, aber verringert nicht die Attraktivität die Asylbewerberleistungen in Deutschland.

„Ich gehe davon aus, dass Innenminister Pegels Pläne, die Einführung der Karte maximal zu verschleppen, ein Zugeständnis an die Linke und auch an einige SPD-Mitglieder ist, die die Bezahlkarte für Asylbewerber eigentlich rundheraus ablehnen“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Peters.

Asylbewerber reisen ab wegen Bezahlkarte im Landkreis Eichsfeld

In Thüringen hat der Landkreis Greiz bereits eine individuelle Lösung mit Prepaid-Bezahlkarte eingeführt. Einige Asylbewerber sind abgereist, weil sie nun kein Bargeld mehr erhalten. Auch bei Einführung einer landesweiten Lösung werden die Asylbewerber aus Landkreisen mit restriktiveren Lösungen vermutlich in Landkreise oder Bundesländer wie MV wechseln wollen, wo die Bargeld-Auszahlung möglich ist.

Lesen Sie auch: Bezahlkarte für Asylbewerber in MV wird zur Scheinlösung

Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber in MV könnte somit zum Reinfall werden. Sie hilft nicht, die Zahlen der illegalen Einwanderer zu reduzieren oder die Attraktivität des Ziellands Deutschland zu verringern.

Lesen Sie auch:

Wie die Politik Journalisten mit „Bildungsangeboten“ zu beeinflussen sucht

EU-Kommission, EU-Parlament und die Landesregierung in M-V laden zu einem Workshop für Journalisten in Rostock ein. Der Fall zeigt, wie es um die Unabhängigkeit von Journalisten bestellt ist.

Bündnis Sahra Wagenknecht wird zum Sammelbecken für ehemalige Linke

Seit Januar besteht das Bündnis Sahra Wagenknecht als Partei. Sie scheint verstärkt um ehemalige Linke-Mitglieder zu werben. AfD-Wähler wird sie damit eher nicht für sich gewinnen.

Der Fall Maaßen und der Verfassungsschutz

Hans-Georg Maaßen wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Begründung ist indes sehr kreativ und zeugt von einer bedenklichen Entwicklung.