Schwerin. Die AfD hat sich am Donnerstag im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern blamiert. In einer Befragung der Landesregierung kritisierte sie, dass die Polizei in Ribnitz-Damgarten eine Schülerin im laufenden Unterricht aus der Schulklasse holen ließ und eine Gefährderansprache durchgeführt hat, weil sie auf TikTok einen Post veröffentlichte, in der sie die Politik mit Schlümpfen verglichen und das Wort Heimat verwendet haben soll.
Der AfD-Abgeordnete Enrico Schult unterstellte der Polizei daraufhin, unverhältnismäßig agiert zu haben. Sie habe die Schülerin vor den Schülern bloßgestellt. Die Schülerin hätte besser in der Pause durch die Polizei angesprochen werden müssen, so der Abgeordnete. Den Innenminister bat er um eine Bewertung des Vorgangs.
Polizei muss jedem Hinweis nachgehen
Innenminister Christian Pegel (SPD) reagierte auf den Vorwurf verwundert. Die Polizei sei ihrem Auftrag gefolgt, jedem Hinweis nachzugehen, um zu prüfen, ob eine Straftat vorliegt, was nicht der Fall war. Die Schülerin sei auch nicht vor der ganzen Schule bloßgestellt worden, da alle anderen Schüler zum Zeitpunkt der Befragung in den Schulklassen waren.
Die Verhältnismäßigkeit sei gegeben, da die Beamten jedem Hinweis folgen müssen. Die erfolgte Gefährderansprache sei ein normaler Vorgang im Rahmen der Polizeiarbeit, sagte der Innenminister.
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Die Kritik des AfD-Abgeordneten an den Polizeibeamten ist somit ungerechtfertigt. Kritisieren kann man hingegen Hinweisgeber, die Andersdenkende wegen eines vermeintlich „rechten Posts“ in sozialen Netzwerken bei der Polizei anzeigen, weil diese mutmaßlich ihrer eigenen Weltanschauung widersprechen. Vermutlich schätzen diese Personen das Recht auf Meinungsfreiheit gering und verstehen die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte nicht vollständig.
