Dank NetzDG: Zensur von Journalisten bei Google und Facebook

Foto: Pawel Czerwinski / Unsplash
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Ein Kommentar von Zoltán Szabó

Kühlungsborn. Es ist ein Grundrecht, die eigene Meinung frei zu äußern und ein weiteres, frei Bericht zu erstatten. Doch das gefällt der Politik offenbar nicht und sie schränkt diese Freiheiten zunehmend ein. Seitdem eine kleine Gruppe besonders eifriger Bundestagsabgeordneter 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beschlossen hat, wird die freie Meinung, selbst diejenige von Wissenschaftlern, geringgeschätzt und teils als „Desinformation“ und „Fake-News“ verunglimpft.

In der Coronazeit hat die Diskreditierungskampagne ihren bisherigen Höhepunkt gefunden, als Werbetreibende die Zusammenarbeit mit den Medienschaffenden von Achgut.com einstellten, YouTube-Kanäle gesperrt und Netzwerke wie Google, Facebook und Twitter verpflichtet wurden, Corona-kritische Beiträge zu löschen sowie Hinweise zu staatlichen Informationen zur Impfung anzuhängen. Getreu dem Motto: „Wenn man ihnen schon nicht den Mund verbieten kann, lässt man sie wenigstens finanziell ausbluten und diffamiert sie.“

Google spielt Wahrheitsministerium

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Nun hat auch MORGENBLICK bei der Bewerbung der Website für das Google AdSense-Werbeprogramm erleben müssen, wie schlecht es um die Freiheit bestellt ist. Mit Verweis auf die Google-Richtlinien für Publisher wurde die Zusammenarbeit vorerst abgelehnt. MORGENBLICK müsste nur die nicht näher benannten Kritikpunkte beheben, dann würde Google gerne mit der Lokalzeitung zusammenarbeiten.

Konkret stören Google laut Richtlinien für Publisher wohl die Corona-kritischen Texte aus den Vorjahren, die nach Ansicht des Google-Wahrheitsministeriums offenbar eine „Desinformation“ darstellen, da die Mehrheit der Wissenschaftler es anders sieht. Offenbar weiß Google besser als die Wissenschaftler, die zitiert werden, was richtig und was falsch ist. Google definiert somit in dreister Weise, ebenso wie Facebook, was die Wahrheit ist.

Unter dem Punkt „Unglaubwürdige und schädliche Behauptungen“ heißt es bei Google etwa:

„Wir gestatten keine Inhalte, die gesundheitsgefährdende Behauptungen unterstützen oder sich auf eine aktuelle schwerwiegende Gesundheitskrise beziehen und verlässlichen wissenschaftlichen Erkenntnissen widersprechen. Beispiele: Verfechten von impfkritischen Positionen, Leugnung von Krankheiten wie AIDS oder COVID-19, Konversionstherapie“

Google Richtlinien für Publisher

Der Staat als Wahrheitsministerium – NetzDG öffnete Büchse der Pandora

Diese Fehlentwicklung geht auf das NetzDG zurück, das die Büchse der Pandora für staatliche Zensur durch große Netzwerke geöffnet hat. Den Netzwerkbetreibern drohen mittlerweile Bußgelder von bis zu 5 Millionen Euro bei Verstößen gegen das Gesetz. Die Netzwerke folgen daher selbstredend dem Befehl zur Zensur.

Letztlich spielt sich somit der Staat mit dem NetzDG als Wahrheitsministerium auf und damit als Feind von Wissenschaft, Debatte, Meinungs- und Pressefreiheit. Medienschaffende, die kritischen Stimmen eine Plattform geben, werden hingegen bestraft, was sich auch im Ranking der Google-Suchergebnisse widerspiegelt.

Auch europaweit will die Politik die Wahrheit definieren: Das Europäische Parlament kämpft seit Längerem gegen vermeintliche „Desinformation“, wie eine eigene Themenseite, der Digital Services Act, eine Plenartagung zu Corona im Juni 2020 und das Video „Voller Einsatz gegen Falschinformation bei Covid-19“ belegen.

MORGENBLICK bleibt weiter kritisch

In Irland will die Regierung laut dem Molekularbiologen Prof. Paul Cullen ihre Bürger und Handyhersteller gar zum Löschen von Apps auf dem Smartphone verpflichten, wenn diese im Verdacht stehen, „Desinformationen“ zu verbreiten. Anderfalls müssten sie laut Cullen mit empfindlichen Strafen rechnen. Damit würden die Medienschaffenden von vornherein dazu getrieben, keine Informationen zu verbreiten, die nicht der vom irischen Staat angesehenen Wahrheit entsprechen.

Doch keine Sorge, MORGENBLICK wird auch weiterhin kritisch bleiben bei den großen Themen unserer Zeit. Die Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sind unveräußerliche Grundrechte, ob Google, Facebook und die Politik das nun gut finden oder nicht. Denn DIE eine Wahrheit gibt es nicht, nur Argumente und Fakten, die verschiedene Thesen und Theorien von Wissenschaftlern stützen sollen. Welche Theorie sich letztlich durchsetzt, ist offen und kann sich ändern, wie die Geschichte zeigt.

Für MORGENBLICK ist es nun noch klarer, wie wichtig es ist, Leser als Abonnenten zu gewinnen, um sich von Werbeeinnahmen unabhängig zu machen.

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