Volksentscheid in der Schweiz: Niederlage für Gegner von Covid19-Gesetz

62 Prozent der Schweizer haben sich in einem Volksentscheid am Sonntag für die Annahme des Covid19-Gesetzes entschieden. Mit der Änderung des Gesetzes im März 2021 hat der Schweizer Bundesrat unter anderem die gesetzliche Grundlage für das Covid-Zertifikat für Genesene, Geimpfte und Getestete beschlossen. Das Covid-Zertifikat soll Voraussetzung für die Beschränkung des Zugangs zu bestimmten Veranstaltungen und zu Auslandreisen sein.

Die Gegner betrachten die Gesetzesänderung vom März 2021 als unnötig und extrem. Zum Schutz vor Covid oder anderen Krankheiten genügen ihres Erachtens die bestehenden Gesetze. Nach Ansicht der Komitees führt die Gesetzesänderung auch zu einer Spaltung der Schweiz und zu einer massiven Überwachung der Bürger. Die Stimmbeteiligung des Referendums lag bei hohen 65 Prozent. Es war die fünfthöchste Beteiligung seit Einführung des Frauenstimmrechts 1971.

Erste Reaktionen auf Annahme von Covid19-Gesetz

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) sagte, das Resultat bestätige, dass viele Schweizer mit der Politik des Bundesrats unzufrieden seien. „Das Covid-Gesetz wurde vor allem angenommen, weil die Bevölkerung Angst vor der nur teilweise schützenden Impfung und den immer wieder neu auftretenden Mutationen hat.“, erklärte SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi.

Der Schweizer Gesundheitsminister Alain Berset begrüßte die Annahme des Covid19-Gesetzes, da dies wichtige Instrumente zur Bekämpfung der Pandemie ermöglichen würde. Die neue Mutation Omikron sei besorgniserregend, da die vorhandenen Impfstoffe nach ersten Erkenntnissen von Wissenschaftlern teilweise nicht wirken würden.

Politiker von FDP und SP denken nach dem Referendum bereits laut über 2G-Einschränkungen nach. „Ich bin heute so weit, dass ich sagen muss: 2G in gewissen Lebensbereichen müssen wir uns ernsthaft überlegen“, sagte etwa Matthias Jauslin, FDP-Nationalrat in der Schweiz.

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