Koalitionsvertrag der Ampelkoalition: Von Volksentscheiden keine Rede

Ein Detail des Koalitionsvertrags der Ampelkoalition blieb in den Medien weitgehend unbeachtet. Es geht um die fehlende Verankerung von direkter Demokratie auf Bundesebene. Von Volksentscheiden ist keine Rede im Koalitionsvertrag.

Die Wahlprogramme von SPD, Grünen und FDP zur Bundestagswahl 2021 behandelten das Thema nicht. Nur die FDP will die Bürger über eine neue Europäische Verfassung abstimmen lassen, um einen Europäischen Bundesstaat zu legitimieren.

Die Parteien bekannten sich in den Programmen lediglich zur Einführung sogenannter Bürgerräte, die aus zufällig ausgewählten Personen bestehen und dem Bundestag bei bestimmten gesellschaftlichen Themen beraten sollen. Im Koalitionsvertrag sind Bürgerräte vorgesehen. Ein echter Ersatz für die Mitbestimmung der gesamten Bevölkerung über Volksabstimmungen sind sie nicht.

72 Prozent der Deutschen für Volksentscheide auf Bundesebene

Zuletzt forderten 72 Prozent der Deutschen in einer Umfrage Volksentscheide auf Bundesebene. Wähler aller im Bundestag vertretenen Parteien sprachen sich 2017 mehrheitlich für Volksabstimmungen auf Bundesebene aus. Warum aber ignorieren die gewählten Abgeordneten im Bundestag diesen Wunsch der eigenen Wähler? Haben die Politiker Angst vor dem drohenden Macht- und Bedeutungsverlust?

Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sprach sich vor Kurzem gegenüber der Funke Mediengruppe für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene aus. Allerdings wäre eine verfassungsändernde Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Bas bezeichnete dies als „eine hohe Hürde.“ Die Hürde ist mutmaßlich auch deshalb „hoch“, weil sich SPD, Grüne und FDP bis heute weigern, gemeinsam mit der AfD abzustimmen, welche die nötigen Stimmen für das Vorhaben liefern könnte.

ABSTIMMUNG21 e.V. kritisiert die Bundestagsfraktionen

Der Verein ABSTIMMUNG21 e.V. stellt auf seinem Internetauftritt ernüchtert fest: „Oft schafft es die Politik nicht alleine, angemessene Lösungen zu finden. Aber seit Jahren wird die gesetzliche Einführung von bundesweiten Volksentscheiden blockiert.“ Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V., forderte in einer Mitteilung am 4. November: „Es braucht wie in allen Bundesländern die direkte Demokratie auch auf Bundesebene.“

Die Mitglieder von ABSTIMMUNG21 e.V. haben sich in der Zwischenzeit dazu entschieden, selbst organisierte Volksabstimmungen durchzuführen und hoffen damit Druck auf die Politik zu erzeugen. „Je mehr Menschen teilnehmen, desto größer wird das Gewicht der Ergebnisse und die Bedeutung für das politische Handeln sein. Und desto eindeutiger wird der Auftrag an die nächste Bundesregierung, bundesweite Volksentscheide gesetzlich einzuführen.“, heißt es auf der Website.

Interessierte Bürger können sich jetzt für die nächste Abstimmung im Jahr 2022 anmelden. An der ersten selbst organisierten Volksabstimmung nahmen immerhin 160.076 Personen per Briefwahl teil. Die Ergebnisse der Abstimmung können hier eingesehen werden.

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