Deutscher Richterbund fordert Unabhängigkeit für Staatsanwälte

Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB) forderte in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ), dass die künftige Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP endlich die Weisungsbefugnis der Justizministerien abschaffen müsse, um die Unabhängigkeit der Strafjustiz herzustellen.

Der Europäische Gerichtshof hatte vor zweieinhalb Jahren festgestellt, „dass deutsche Staatsanwälte wegen des Weisungsrechts der Ministerien nicht unabhängig sind und keine Europäischen Haftbefehle mehr ausstellen dürfen“. Rebehn forderte daher „das Gerichtsverfassungsgesetz so zu ändern, dass jegliche Einflussnahme der Politik auf konkrete Ermittlungsverfahren sicher ausgeschlossen wird“.

Zwei SPD-geführte Ministerien (Finanzen und Justiz) waren zwei Wochen vor der Bundestagswahl wegen Verdacht auf Verstrickung in Geldwäscheermittlungen durchsucht worden. Das Bundesjustizministerium hatte eine Beschwerde beim Landgericht Osnabrück eingereicht und die Durchsuchung als „unverhältnismäßig“ kritisiert.

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