Kommentar: Die Kriegswirtschaft muss ein Ende haben

Ein Kommentar von Zoltán Szabó

Alles wird teurer, seit Putin seinen Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Die Politik ruft die Bürger derweil zum Energiesparen auf und nimmt Kostenexplosionen in Kauf. 

„Opferbereitschaft“ fordern die gewählten Vertreter von uns Deutschen. Es gehe darum, dass auch unsere Kinder und Enkelkinder künftig in einem freiheitlichen und friedlichen Deutschland leben können, erklärte etwa die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.  „Das wird von uns allen auch persönlich Opfer erfordern“, so die Politikerin gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Diese Kriegsrhetorik wirkt mehr als befremdlich auf viele Bürger. Will die Politik damit ausdrücken, dass Deutschland nun offiziell eine Kriegspartei ist?

Sollen die Deutschen ihren Wohlstand opfern?

Viele Menschen, insbesondere im Osten Deutschlands, haben kein Verständnis dafür, dass sie immer mehr Geld für Einkauf, Benzin und Heizkosten blechen müssen. Sie sagen sich: „Das ist nicht unser Krieg!“  

So schrieb die Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis in Sachsen-Anhalt in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Scholz: „Wir als Handwerker wissen aus vielen Gesprächen mit unseren Kunden, dass die breite Mehrheit nicht gewillt ist, für die Ukraine ihren schwer erarbeiteten Lebensstandard zu opfern.“

Mit anderen Worten: Die Ukraine ist weit weg. Wenn dort Krieg herrscht, betrifft uns das nur indirekt. Die teils enormen Preisexplosionen, die uns Bürger belasten, gehen vor allem auf Sanktionen zurück, welche die Bundesregierung mitträgt. Manch einer hat fast den Eindruck, dass die Bürger in der Ukraine Bundeskanzler Scholz, Habeck und Baerbock näherstehen als die eigenen Bürger. Das kann auf Dauer zu sozialen Verwerfungen und Frust bei den Wählern führen.

Öl- und Gas-Embargo nutzt Putin

Ob die Sanktionen der Bundesregierung überhaupt etwas bewirken, ist fraglich. Das Öl und Gas, das wir Europäer nicht kaufen, wird in Indien und China dankend angenommen. Weil die Marktpreise für Öl und Gas nun höher sind, erzielt Russland sogar höhere Einnahmen als zuvor.

Sicher, Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf Europa. Aber warum sollen wir Bürger die Zeche zahlen und dafür im Winter womöglich frieren? 

Diese Politik geht zulasten der Deutschen. Die Bundesregierung sollte nur Sanktionen unterstützten, welche die Bevölkerung nicht über alle Maßen belasten. Ein Öl- und Gas-Embargo ist eine Maßnahme, die abgeschafft gehört. 

Die Kriegswirtschaft, in der sich die Bundesrepublik derzeit befindet, muss schnellstmöglich beendet werden. Denn es nützt weder Deutschland noch seinen Partnern, wenn der Wohlstand der Deutschen verloren geht.

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