Berlin. Der Expertenrat der Bundesregierung hat in der Zeit von Dezember 2021 bis April 2023 maßgeblich über die Corona-Maßnahmen mitbestimmt. Der Arzt Christian Haffner wollte genauer wissen, was hinter verschlossenen Türen besprochen wurde und stellte einen Antrag auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz.
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Das Bundeskanzleramt weigerte sich, die Informationen herauszugeben. Nach einem einjährigen Rechtsstreit gab ein Gericht dem Arzt Recht. Nun wurden die geheimen Dokumente mit teils geschwärzten Stellen veröffentlicht. Von Interesse sind dabei insbesondere die Widersprüche in der Argumentation des Expertenrats.
Diskussion über Impfpflicht voller Widersprüche
So ging es in der Zehnten Sitzung am 9. Februar 2022 in Anwesenheit von Justizminister Marco Buschmann (FDP) um das Thema Impfpflicht. Der Expertenrat stellte fest:
„Infektionen bewirken eine lokale Schleimhautimmunität, die eine Impfung nicht leisten kann.“
Protokoll der Zehnten Sitzung des Expertenrats am 9. Februar 2022
Dennoch sei nach Auffassung der Experten eine hohe Impfquote und ergänzend eine Infektion nötig, um eine Schleimhautimmunität aufzubauen.
“Ziel muss es sein, durch eine hohe Impfquote die schwere Krankheitslast in der Bevölkerung zu reduzieren und im Anschluss durch mehrfache erworbene, aber mild verlaufende Infektionen den Übertragungsschutz über die Schleimhautimmunität aufzubauen.“
Protokoll der Zehnten Sitzung des Expertenrats am 9. Februar 2022
Ein weiterer Widerspruch: Die Eigenschaften der Omikron-Variante lägen so dicht bei den Alpha- und Delta-Varianten, dass von einer schützenden Wirkung der bisherigen Impfstoffe auszugehen sei, doch eine durchgemachte Infektion solle keine Kreuzimmunität bieten.
Die milde Omikron-Variante hatte zu diesem Zeitpunkt kaum noch schwere Erkrankungen oder Todesfälle verursacht, die Intensivstationen leerten sich, Omikron dominierte das Infektionsgeschehen zu 90 Prozent in Deutschland – diese Beobachtungen hatte der Expertenrat bereits in vorigen Sitzungen festgestellt.
Bekannt war zu diesem Zeitpunkt auch, dass die Corona-Impfstoffe eine Übertragung des Virus nicht verhindern konnten. Doch die Experten argumentierten: “Zudem verringert die Impfung die Übertragbarkeit des Virus.”
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Trotz dieser Widersprüche sprach sich der Expertenrat klar für die Impfpflicht aus. Letztlich entschied eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten trotz Empfehlung der Bundesregierung gegen eine Impfpflicht.
Die vollständigen Sitzungsprotokolle hat der Arzt Christian Haffner auch hier veröffentlicht. Zuerst hatte die Journalistin Aya Velázquez berichtet.
