Schwerin. In acht Jahren sollen alle DDR-Altschulden der Kommunen in MV abgebaut sein. Das Land und kommunale Spitzenverbände wollen bis dahin bestehende Verbindlichkeiten in Höhe von 217,6 Millionen Euro begleichen.
„Ohne diese immensen Schulden im Nacken haben unsere Städte und Gemeinden ganz neue Möglichkeiten für Investitionen, mit denen sie auch ihre Attraktivität erhöhen“, sagte Bauminister Christian Pegel (SPD). Insbesondere kommunale Wohnungsunternehmen im ländlichen Raum und in kleineren Städten hätten dann deutlich mehr Spielraum, um ihre Wohnungen zeitgemäß herzurichten und zu sozial gerechten Mieten anzubieten, so der Minister.
Altschulden belasten Wohnungsunternehmen seit Ende der DDR
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Seit 2020 stellt die Landesregierung jährlich 25 Millionen Euro für den Abbau dieser Schulden bereit. Als bislang einziges Bundesland hat sich Mecklenburg-Vorpommern der Wohnungsbaualtschulden angenommen, die viele ostdeutschen Gemeinden und Wohnungsunternehmen seit dem Ende der DDR belasten. Mit dem Einigungsvertrag seien die damaligen Verbindlichkeiten nicht gestrichen, sondern auf die Kommunen übertragen worden.
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Bislang seien mehr als 300 Kommunen um Verbindlichkeiten in Höhe von rund 30 Millionen Euro entlastet worden. Derzeit seien laut Bauminister noch 217,6 Millionen Euro für mehr als 200 Anträge von 166 Kommunen offen.
Novelle ermöglicht unbegrenzte Landeshilfe
Bisher habe das Land die Entschuldungshilfe auf eine Höchstgrenze von 200.000 Euro pro Fall beschränkt. Nach einer Stellungnahme der Europäischen Union zur beihilferechtlichen Regelung könne diese Vorsichtsbegrenzung nun entfallen.
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„Mit einer neuen Verordnung werden die restlichen Wohnungsbaualtschulden der Kommunen bzw. der kommunalen Wohnungsunternehmen, die einen Antrag gestellt haben, in voller Höhe abgelöst. Begrenzt sind wir dann nur noch durch das jährlich zur Verfügung stehende Kontingent“, sagte Pegel. Die neue Verordnung solle bis Ende Juli in Kraft treten.
