Landtag in MV lehnt Aufnahmestopp von Asylbewerbern ab

Foto: Christian Mathis / Pixabay
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Schwerin. Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ging es bei einer teils emotional geführten Debatte am Mittwoch um die Verteilung von Asylbewerbern. Die AfD hatte einen Gesetzesentwurf eingebracht, welcher einen Aufnahmestopp von Asylbewerbern für Kommunen ermöglichen sollte, wenn diese eine wirtschaftliche, infrastrukturelle oder soziale Überlastung angeben.

Begründet wurde der Antrag von Jan-Phillipp Tadsen (AfD) damit, dass Kommunen bereits aktuell mit der Unterbringung von Flüchtlingen und illegalen Einwanderern überlastet seien. Ein Beleg sei der Landkreis Nordwestmecklenburg, in welchem die Proteste im 400 Einwohner-Ort Upahl anhalten. „Die Kommunen müssen sich gegen übergriffiges Asylchaos wehren können“, sagte er. Es gebe Verteilungskämpfe um Wohnungen, Kriminalität würde importiert und die Bildung leiden.

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Innenminister Christian Pegel (SPD) betonte, die Landkreise würden überwiegend mit der Zuweisung der Asylbewerber zurecht kommen. Den Kommunen sei schon geholfen, wenn das Land die Kosten übernehme. Für die Landesregierung sei es wichtig, das bestehende Asylrecht durchzusetzen, auch bei illegaler Einreise. Deutschland benötige Fachkräfte und eine hohe Zuwanderung.

Pegel sprach sich dafür aus, in der Gruppe der Asylbewerber besser nach Fachkräften zu suchen und widersprach der Ansicht der AfD, wonach durch den Zuzug von Flüchtlingen und illegalen Einwanderern überwiegend unqualifizierte Personen nach Deutschland gelangen würden. Eine Wohnungsnot sei im ganzen Land ebenso wenig erkennbar wie ein Kriminalitätsanstieg, so Pegel.

Ann Christin von Allwörden (CDU) meinte, die vorgeschlagene Klausel im Landesgesetz helfe niemanden und stifte nur Unfrieden. Die Landkreise seien verpflichtet, ausreichend Unterkünfte vorzuhalten. Ein Aufnahmestopp einzelner Gemeinden würde zu einer Überlastung anderer Gemeinden führen. „Wenn alle Kommunen die Aufnahme verweigern, wo bleiben die Flüchtlinge dann?“, fragte sie.

Allwörden kritisierte den Gesetzesentwurf als unbestimmt und ungenau: „Gerichte würden ihnen dieses Gesetz um die Ohren hauen.“ Entscheidend sei es, illegale Einreisen von vornherein zu stoppen und Rückführungen konsequent durchzuführen. Abkommen wie dasjenige mit der Türkei seien die einzig effektive Lösung.

FDP und Grüne kritisieren AfD scharf

Ähnlich äußerte sich René Domke (FDP), der der AfD zudem unterstellte, die Stimmung in der Bevölkerung anzustacheln und aufzuheizen. Die AfD-Flügblätter in Nordwestmecklenburg zu Asylbewerbern würden „Hass und Hetze“ schüren. Der Gesetzesentwurf sei rechtlich nicht umsetzbar. Es wäre ein Rechtsbruch, wenn alle Kommunen einen Aufnahmestopp aussprechen würden. Die Aufnahme von Asylbewerbern zu verweigern, sei rechtlich nicht möglich. Für die FDP sei es zudem keine Option, Personen an Grenzen abzuhalten, insbesondere nicht mit Waffen. Wer das wolle, müsse das Grundgesetz ändern, aber dafür werde die AfD „nie Mehrheiten bekommen“, so Domke.

Anne Shepley (Grüne) warf der AfD vor, „Ausländerfeindlichkeit und Ausgrenzung“ mit dem Gesetzesentwurf legitimieren zu wollen. Der aktuelle Verteilungsschlüssel sei gerecht. Es gebe bereits „Spielraum“ für die Landkreise bei der Verteilung der Asylbewerber und Kommunen könnten bei begründetem öffentlichem Interesse die Zuteilung zurückweisen.

Aus Sicht der Grünen hätten alle Menschen ein Recht, nach Deutschland einzuwandern. Wenn es nach der AfD ginge und die geltende Dublin-Regelung nach Artikel 16a Grundgesetz durchgesetzt würde, hätten nur noch 1,2 Prozent aller Asylbewerber ein Recht auf Asyl. 98,8 Prozent der Personen, die nicht per Flugzeug einreisen, seien dagegen an der Grenze abzuweisen. Das komme für die Grünen nicht infrage, betonte Shepley.

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Horst Förster (AfD) erwiderte in seinem Redebeitrag, dass die Grenze der Zumutbarkeit durch die hohe Zahl der Asylbewerber erreicht sei. „Die Akzeptanz der Bevölkerung kann nicht erzwungen werden. Eine Verweigerung der Aufnahme ist eine Anerkennung der Wirklichkeit“, sagte er. Alle anderen Parteien würden die Realität verweigern.

Förster unterstellte ihnen, dass jedes Jahr auch Millionen illegale Einwanderer nach Deutschland kommen könnten, da die Parteien eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern ablehnen. Der Gesetzentwurf solle den Kommunen ermöglichen, ein „Notsignal“ senden zu können. Deutschland sei zudem „das einzige Land der Welt, das Asyl als individuell einklagbares Grundrecht behandelt“ – das sei ein Fehler.

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