Das ZDF-Sommerinterview mit Friedrich Merz (CDU) hat für Unruhe im politischen Betrieb gesorgt. Dort forderte Merz auf kommunaler Ebene „einen pragmatischen Ansatz“ im Umgang mit der AfD, nachdem die Partei einen Landrat in Thüringen und einen Bürgermeister in Sachsen-Anhalt stellt. Merz selbst bezeichnete die CDU gar als Alternative zur AfD.
Bei den öffentlich-rechtlichen Medien und den im Bundestag vertretenen Parteien führte das erwartungsgemäß zu Aufregung. Sie sahen bereits „die Brandmauer gegen Rechts“ fallen und kritisierten den CDU-Vorsitzenden für seine Aussagen.
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Dabei hatte Merz damit nur die Realitäten anerkannt – inhaltlich steht die AfD der CDU in vielen Punkten wesentlich näher. Sie vertritt Positionen, welche die Partei unter der ehemaligen Parteivorsitzenden Angela Merkel aufgegeben hat, um SPD-Wähler für sich zu gewinnen. Auf kommunaler Ebene sind die Stadtvertreter oftmals ohnehin pragmatischer und stimmen sinnvollen Anträgen zu, egal von welcher Partei sie kommen.
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Die CDU-Funktionäre bleiben dennoch bei ihrer Haltung, man dürfe nicht mit den „Rechtsextremisten“ der AfD zusammenarbeiten, nur um Jahre später dieselben Positionen, etwa bei der Forderung nach der Abschaffung des Individualrechts auf Asyl, zu übernehmen und auf die AfD-Linie einzuschwenken. Im Bundestag und den Landesparlamenten macht man sich weiterhin lieber mit den linken Parteien des sogenannten „demokratischen Spektrums“ gemein.
Wähler honorieren CDU-Politik nicht
Die Wähler honorieren diese Politik offenbar nicht, was die Wahlergebnisse regelmäßig belegen. Auch das selbstgesteckte Ziel der CDU-Führung, AfD-Wähler zurückgewinnen zu wollen, wirkt auf viele nicht glaubwürdig. Denn wenn die CDU die AfD als rechtsextrem bezeichnet, meint sie damit auch deren Wähler, die einstige konservative Positionen bei der CDU nicht mehr wiederfinden. Diese Verachtung nehmen AfD-Wähler ihnen übel.
Solange sich die Partei zudem nicht von der Politik der offenen Grenzen verabschiedet und damit von ihrer Galionsfigur Angela Merkel distanziert und stets nur Koalitionen mit linken Parteien für möglich hält, vermittelt sie damit die Botschaft: Es ist egal, ob ihr uns wählt. Unsere konservativen Positionen, sind sie noch so weit entfernt von Grünen und SPD, werden am Ende in Koalitionsverhandlungen ohnehin nicht durchsetzbar sein.
CDU geht lieber schlechte Kompromisse ein
Warum sollte es für Wähler daher attraktiver sein, die CDU zu wählen? Die Partei vermittelt, dass sie lieber schlechte Kompromisse mit Grünen und SPD eingeht als programmatisch ihnen näher stehende Lösungen mit der ungeliebten AfD. Ihre Parteilinie scheint ihnen aus Sicht vieler Bürger wichtiger zu sein als gute Lösungen für das Land.
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Das soll nicht heißen, dass die CDU eine Koalition mit der AfD eingehen muss. Aber die CDU würde gut daran tun, sich mit dem Modell einer Minderheitenregierung anzufreunden, wie diese in Skandinavien erfolgreich praktiziert wird, indem die regierenden Parteien sich bei Bedarf auch Mehrheiten bei den Rechtspopulisten beschaffen.
Die einzig wirksame Strategie, um den Wählerzuwachs der Rechtspopulisten zu stoppen und zu verringern, ist laut Politikwissenschaftlern übrigens nicht die Ausgrenzung der Parteien, sondern die Einbindung in die Regierung, denn nur dort können Populisten an der Wirklichkeit scheitern, wie es etwa die Parteien-Geschichte in den Niederlanden und Österreich zeigt.
