Kommentar: „Doppelwumms“-Paket zeugt vom Versagen der Parteien

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Ein Kommentar von Zoltán Szabó

Berlin. Erst Corona-Hilfspakete in Höhe von 130 Milliarden Euro, dann ein Corona-Fonds der EU in Höhe von 750 Milliarden Euro, jetzt 200 Milliarden für „Doppelwumms“ und weitere Milliarden für Steuererleichterungen wegen der Energie-Krise. Immer neue Hilfspakete zeugen vom Versagen der Parteien, denn es waren vermeidbare Krisen.

Nicht Corona hat die Wirtschaft lahm gelegt, sondern die Politik

Es war nicht ein neuartiger Corona-Virus, der die Wirtschaft in der Zeit der Pandemie lahm gelegt hat. Ein Virus verhängt keinen Lockdown, er schließt keine Lokale, schreibt keine Impfung für einen Besuch im Restaurant und Kino vor, verlangt keine Masken oder Tests, die Leute davon abhalten, Geld auszugeben.

Es waren die Bundesregierung und Landesregierungen, die sich für diese Maßnahmen entschieden haben. Es waren die Parteien, die diese Maßnahmen mehrheitlich mitgetragen haben. Sie haben der Wirtschaft geschadet, den Menschen einen experimentellen, unsicheren Impfstoff empfohlen und die Impfung vorgeschrieben, um weiter am sozialen Leben teilhaben oder gar ihren Beruf ausüben zu können. Ganz zu schweigen von Kollateralschäden wie der massiven Zunahme von Depressionen, häuslicher Gewalt und Angststörungen.

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Wenn die Politik die genannten Maßnahmen nicht beschlossen hätte, wäre es nicht nötig gewesen, Hunderte Milliarden für Corona-Hilfspakete auszugeben. Es zeugt vom Versagen der Parteien, wenn viel Geld in Hand genommen wird, um die Auswirkungen der eigenen Fehlentscheidungen zu lindern.

Nicht Putin hat den Gas-Hahn abgedreht, sondern die Bundesregierung

Nicht anders verhält es sich mit der Energie-Krise: Es war nicht Putin, der die Gas- und Öllieferungen nach Deutschland und Europa gekappt hat. Es war eine politische Entscheidung der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP, die auch von der CDU/CSU mitgetragen wurde, kein Erdgas und Öl mehr aus Russland zu beziehen. Erst diese Entscheidung hat zu Rekord-Inflation und explodierenden Preisen in nahezu allen Wirtschaftsbereichen geführt.

„Doppelwumms“ und andere Milliarden-Hilfspakete für die Bürger und Wirtschaft waren vermeidbar und zeugen ebenso vom Versagen der Politik. Diese Maßnahmen stehen exemplarisch für den Aktionismus, den Politiker an den Tag legen, sobald sie mit einem neuen Problem konfrontiert werden.

Politik handelt verantwortungslos

Statt abzuwarten, Entwicklungen eine Zeit lang zu beobachten und dann abzuwägen, werden in aller Eile Maßnahmen beschlossen, von denen niemand weiß, ob und wie sie wirken. Statt sich ehrlich zu machen und die Maßnahmen zu evaluieren und zurückzunehmen, wenn sie nutzlos sind oder das Gegenteil bewirken, hält man eisern daran fest, um sich nur ja keinen Fehler einzugestehen und der Partei nicht zu schaden.

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Lieber schaden sie den Bürgern und der Wirtschaft. Dieses Verhalten der Politik ist schlichtweg verantwortungslos. Statt Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, richten sie immer neue Schäden an und nehmen in Kauf, dass der Großteil der Bevölkerung unter ihrem Starrsinn leidet.

Vielleicht braucht es andere Politiker und andere Parteien. In jedem Fall braucht es Aufrichtigkeit und den Willen, einst beschlossene Maßnahmen infrage zu stellen und abzuschaffen, wenn diese sich als wirkungslos entpuppen oder dem eigenen Volk über alle Maßen schaden. Das gilt nicht nur für Hilfspakete, sondern auch für Gesetze, Sanktionen und Impfkampagnen, die teils mehr schaden als nutzen.

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