Schwerin. Die Alternative für Deutschland eilt deutschlandweit von einem Umfragehoch zum nächsten. Doch was sind die Gründe und wie reagiert die Partei auf Aussagen, sie sei in Teilen verfassungsfeindlich eingestellt? Dazu äußert sich Nikolaus Kramer, der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, im Interview.
Herr Kramer, wie erklären Sie sich die aktuell bundesweit hohen Umfrage-Rekordwerte mit bis zu 20 Prozent für die AfD?
Die Strategie der anderen Parteien, die AfD auszugrenzen, geht nicht mehr auf. Immer mehr Menschen erkennen, dass die AfD bürgerliche und vernünftige Lösungen zu aktuellen Krisenthemen hat. In der Migrationspolitik haben wir wieder Verhältnisse wie 2015 und energiepolitisch geht Deutschland einen europaweit einzigartigen Irrweg. Das merken auch immer mehr Bürger und wollen eine Alternative. Aber auch die rücksichtslose Politik der Grünen und die historisch schwache Bundesregierung unter Scholz trägt zu unserem Erfolg bei.
Die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär würde die AfD am liebsten verbieten, wenn sie könnte. Wie ordnen Sie diese Aussage ein?
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Solchen Aussagen sollte man nicht viel Aufmerksamkeit schenken. Davon abgesehen, dass dies eine absolut demokratiefeindliche Aussage ist, sind die Hürden für ein Parteiverbot in unserer Demokratie glücklicherweise sehr hoch und die Aussage alleine schon deshalb völlig absurd. Wenn Frau Bär Parteien verbieten möchte, empfehlen wir ihr eine Politikkarriere in Nordkorea.
Ist die AfD eine Partei, die in Teilen verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, wie es der Präsident des Verfassungsschutzes behauptet?
Ein ganz klares Nein. Meiner Meinung nach ist das auch nicht belegbar. Die AfD ist seit ihrer Gründung eine basisdemokratische Partei. Bei uns entscheiden alle mit. Wir sind nicht umsonst Rechtsstaatspartei. Nur weil die CDU immer weiter nach links rutscht, rutschen wir nicht automatisch weiter nach rechts. Es gibt viel Reformbedarf in Deutschland – aber selbstverständlich nur im Rahmen des Grundgesetzes.
Ihre Jugendorganisation, die Junge Alternative (JA), wird vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Müsste die AfD sich nicht vom eigenen Nachwuchs trennen?
Leider muss man attestieren, dass die Verfassungsschutzbehörde keine neutrale Behörde ist. Hier brauchen wir einen dringenden Reformbedarf. Ich denke, dass man das Thema generell kundigen Polizeibehörden übertragen sollte. Der Vorwurf in MV ist absurd. Ohne Einzelfallprüfung werden hier sehr jungen und engagierten Menschen schwere Steine in den Weg gelegt. Ich durfte erst vor kurzem mit der Jungen Alternative wandern. Junge Mädels und Jungs, aus bürgerlichen Verhältnissen, Studenten, Schüler und Handwerker, von denen keiner Extremist ist. Einige selbst in kommunaler Verantwortung. Wir sollten junge Menschen, die an Politik interessiert sind, fördern und nicht bekämpfen!
Auch der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke steht immer wieder in der Kritik wegen seiner umstrittenen Aussagen und Rhetorik. Wäre es für die AfD als Partei nicht einfacher, Mitglieder wie Höcke aus der Partei auszuschließen?
Herr Höcke macht in Thüringen einen guten Job. Das muss man einfach anerkennen. Hier findet schon lange eine Dämonisierung der Person Höcke durch Medien und Altparteien statt. Wir sind als Alternative für Deutschland angetreten und trennen uns nicht einfach von Leuten, nur weil der vermeintliche und selbsternannte Mainstream es gerne so hätte. Die AfD ist in Thüringen Volkspartei – und zwar durch Björn Höcke.
Ehemalige Mitglieder wie Jörg Meuthen und Steffen Königer werfen der AfD vor, sich radikalisiert und von konservativen Positionen entfernt zu haben. Ist die AfD heute radikaler als diejenige von 2013?
Oft spielen bei diesen Austritten persönliche Befindlichkeiten eine Rolle. Dieser Vorwurf kam immer erst dann, wenn die persönliche Karriere dieser Protagonisten ins Stocken gekommen ist. Herr Meuthen hat viel für die Partei getan, daher kann ich diese Aussagen nicht nachvollziehen und finde auch das Verhalten persönlich schade.
Die CDU-Landesverbände sprechen sich nach wie vor gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Kommt die CDU aus Ihrer Sicht auf Dauer an einer Kooperation mit der AfD in den Landtagen und dem Bundestag vorbei?
Ein klares Ja! Bürgerliche Politik wird es in Deutschland nur noch mit der AfD geben. Die Altparteien teilen aber nicht gerne und haben sich zum Teil den Staat zur Beute gemacht. Daher ist das, wie bei anderen Parteien, die in die etablierte Politiklandschaft gezogen sind, ein längerer Prozess. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und ich bin mir sicher, dass die bereits bröckelnde Brandmauer gegen die AfD perspektivisch fallen wird.
