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Schwerin. Im Landtag wurden am Mittwoch vier sehr unterschiedliche Anträge diskutiert, die von der Vermeidung von Abschiebungen an den EU-Außengrenzen (Grüne) bis zur Forderung nach Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber ohne Bleiberecht (AfD) reichen. Die Linke-Abgeordnete Steffi Pulz-Debler meinte in der Debatte gar: „Ich schäme mich über mein Privileg, weiß, deutsch und westeuropäisch zu sein.“
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Pulz-Debler (Linke) sagte im Anschluss: „Meine Fraktion lehnt die Abschottungspolitik der Europäischen Union ganz klar ab. Inhaftierungslager sowie das Sterbenlassen an den EU-Außengrenze und im Mittelmeer sind zutiefst inhuman und werden den Problemen in keiner Weise gerecht.“ Die Vorschläge der EU-Innenminister zur Verschärfung des Asylrechts würden laut der Abgeordneten das individuelle Recht auf Asyl aushebeln und die Gründungswerte der EU in Frage stellen.
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Der CDU-Fraktionsvorsitzende Franz-Robert Liskow widersprach der Darstellung von Haftlagern und forderte, Flüchtlinge nicht zu glorifizieren. „Es muss endlich Schluss sein mit der Geschichte, dass Flüchtlinge unser Fachkräfteproblem lösen – es gibt Flüchtlinge, die hier schnell eine Arbeit finden und zu unserem Arbeitsmarkt passen. Das ist und bleibt aber die Ausnahme. Und das weiß auch jeder. Und ich will eine ehrliche Debatte darüber, inwieweit der deutsche Sozialstaat ein Anziehungspunkt für Flüchtlinge ist“, so Liskow.
