Der Fall Maaßen und der Verfassungsschutz

Hans-Georg Maaßen als Gast bei einer Veranstaltung Foto: Elekes Andor, CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons
Weiterempfehlen:

Berlin. Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen steht unter Verdacht, ein Rechtsextremist zu sein. Das hat eine Anfrage von Maaßen ergeben, die er über einen Anwalt beim Bundesamt für Verfassungsschutz gestellt hat.

Die Begründung für die Einstufung, die aus der Antwort an den Anwalt von Maaßen hervorgeht und den Chef der WerteUnion als Extremisten darzustellen versucht, scheint indes sehr kreativ. Sie macht gar den Eindruck, als gehe es dem Verfassungsschutz unter dem aktuellen Chef Thomas Haldenwang (SPD) mittlerweile nicht mehr um den Kampf gegen Extremisten, sondern um den Kampf gegen „Rechts“ und jegliche politisch Andersdenkende. Kritiker ziehen bereits Parallelen zum Umgang mit Andersdenkenden in der DDR.

___STEADY_PAYWALL___

Keinerlei Belege für Rechtsextremismus

Maaßen sei von unter anderem von einem Mitglied der Reichsbürgerszene in einem Facebook-Post zitiert worden, heißt es dort. An anderer Stelle zitiert der Verfassungsschutz aus migrationskritischen Reden, die Maaßen auf öffentlichen Versammlungen gehalten hat. Selbst die Aussage, die WerteUnion würde eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließen, hält Einzug in die konstruierte Begründung für die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall.

Lesen Sie auch: Die Inkonsequenz der CDU in der Migrationsfrage

Alle angeführten Belege bieten keine Anzeichen oder gar Belege dafür, dass Maaßen ein Rechtsextremer ist. Vielmehr zeugt die Antwort des Verfassungsschutzes von einem Rechtsstaat, der seinen Aufgaben, das Land vor Extremisten zu schützen, nicht mehr Ernst nimmt und sich stattdessen ganz darauf konzentriert, missliebige Personen zu überwachen und zu diskreditieren, sobald sie den Kurs der linksgrünen Bundesregierung kritisieren.

Der übergriffige Linksstaat

Kritiker sprechen bereits von einem übergriffigen „Linksstaat“, dem es allein um den Kampf gegen politisch Andersdenkende und dem Kampf gegen Rechts geht. Verwunderlich ist die Bespitzelung von missliebigen Personen durch den Verfassungsschutz indes nicht. Bereits zu Corona-Zeiten wurden Kritiker der Corona-Maßnahmen als Delegitimierer des Staates gebrandmarkt.

Wie die Stasi in DDR-Zeiten nutzt der Verfassungsschutz offenbar „Zersetzungsmethoden“, um Andersdenkende öffentlich zu diskreditieren, legitime Diskussionen zu Themen wie Migration und Corona-Maßnahmen im Keim zu ersticken und potenzielle Sympathisanten als „Demokratiefeinde“ darzustellen.

Lesen Sie auch: Bundestag fordert mehr Zuwanderung wegen Fachkräftemangel

Die Wurzeln für diese Fehlentwicklung und den Missbrauch des Verfassungsschutzes im „Kampf gegen Rechts“ liegen in den Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken. Jusos, Grüne Jugend und Linksjugend hatten bereits in den 2000er Jahren keinerlei Berührungsängste zu gewaltbereiten Linksextremisten der Antifa und Ableger kommunistischer Kleinstparteien. Teils organisierten sie gemeinsam Demonstrationen gegen Rechts, teils nutzte die Antifa bereits damals Gewerkschaftsräume der DGB-Jugenden wie in Kiel.

Lesen Sie auch:

Wie die Politik Journalisten mit „Bildungsangeboten“ zu beeinflussen sucht

EU-Kommission, EU-Parlament und die Landesregierung in M-V laden zu einem Workshop für Journalisten in Rostock ein. Der Fall zeigt, wie es um die Unabhängigkeit von Journalisten bestellt ist.

Bündnis Sahra Wagenknecht wird zum Sammelbecken für ehemalige Linke

Seit Januar besteht das Bündnis Sahra Wagenknecht als Partei. Sie scheint verstärkt um ehemalige Linke-Mitglieder zu werben. AfD-Wähler wird sie damit eher nicht für sich gewinnen.

80 Prozent der Bürger in Meck-Pomm wollen Aufnahmestopp

Eine OZ-Umfrage brachte ein überraschendes Ergebnis. Eine Mehrheit der Bürger in MV will keine weiteren Flüchtlinge und Asylbewerber aufnehmen.