Rostock. Die CDU-Landtagsfraktion in MV hat sich nach einer Konferenz und Gesprächen mit den Intendanten von ARD und ZDF in Rostock für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) ausgesprochen. Der Rundfunkbeitrag solle in der aktuellen Höhe erhalten bleiben, sagte Franz-Robert Liskow, der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern.
Ein Problem sei das schwindende Vertrauen der Bevölkerung in ARD und ZDF. „Die Kritik an Strukturen und Kosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, aber auch an Defiziten bei Qualität, Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt in seinen Programmangeboten wächst und das vollkommen zurecht“, sagte Liskow.
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Die öffentlich-rechtlichen Sender hätten Defizite bei der Darstellung unterschiedlicher Sichtweisen. Objektivität und die Einbeziehung möglichst vieler Themen und Perspektiven sei nötig, damit der ÖRR gesellschaftlich akzeptiert werde. Berichterstattung und Kommentierung sollten sorgfältig getrennt werden, das Gendern sei zu unterlassen, forderte Liskow.
AfD wirft CDU „Populismus vor“
Thomas de Jesus Fernandes, der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, kritisierte die Reformvorschläge der CDU als „blanken Populismus“, die nicht die Ursachen angehe, und sieht diese wahlkampftaktisch begründet.
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Die AfD-Fraktionen haben bereits im Jahr 2020 ein umfassendes Reformkonzept für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgestellt. Mit diesem Konzept will die AfD den Rundfunk auf seine Kernaufgaben konzentrieren und werbefrei gestalten.
„Das Reformkonzept der AfD sieht vor, den Rundfunk auf regionale Nachrichten, Kultur, Bildung, Lebenshilfe, Hobby und Dokumentationen zu fokussieren“, sagte der medienpolitische Sprecher. Das CDU-Konzept sei dagegen unzureichend.
