Bündnis Sahra Wagenknecht wird zum Sammelbecken für ehemalige Linke

Bundesparteitag BSW: Interview mit Sahra Wagenknecht bei Phoenix. Foto: Screenshot/Phoenix
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Berlin. Gerade einmal 433 Mitglieder zählte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf dem ersten Bundesparteitag am 27. Januar. Wer die Erstmitglieder im Phoenix-Livestream reden hörte, merkte schnell, hier sind viele ehemalige Linke. Nicht nur die starke Fokussierung auf soziale Gerechtigkeit und Frieden, auch die unscharf formulierten Ziele bei der Migration im Europawahlprogramm waren auffällig.

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Auf eine scharfe Kritik an der illegalen Einwanderung an den deutschen Grenzen, Forderungen nach sofortigen Zurückweisungen, zeitnahen Rückführungen und Abschiebungen in sehr hoher Zahl, auch nach Syrien, Afghanistan und Irak wartete man dagegen vergebens.

Laut Berliner Zeitung waren rund 70 Prozent der Erstmitglieder auf dem Parteitag zuvor Linke-Mitglieder. Was aber motivierte diese zum Übertritt zum BSW? Während des Parteitags und in diversen Interviews kristallisierte sich vor allem ein Motiv heraus: Die Alt-Linken sahen schlechte Umfrage-Werte bei ihrer ehemaligen Partei. Es macht den Eindruck, sie würden vor allem deswegen zum Bündnis Sahra Wagenknecht wechseln, weil sie wiedergewählt werden wollen.

BSW will nicht in rechte Ecke gestellt werden

Weitere Motive der Neumitglieder waren sozialer Natur und die einseitige Fokussierung der Linken auf großstädtische Milieus und Gender-Debatten. Kein einziges Mal wurde die Unzufriedenheit mit der illegalen Einwanderung und der Asylpolitik als Grund genannt. Es scheint, als würde das BSW bewusst nur leise Kritik am Migrationskurs der Bundesregierung äußern. Dazu passt auch der angekündigte Plan der Partei, langsam wachsen zu wollen, um Rechte aus der Partei rauszuhalten.

Es ist zu vermuten, dass Wagenknecht und ihre Mitstreiter um jeden Preis vermeiden wollen, in die rechte Ecke eingeordnet zu werden. Davon zeugt auch die Zustimmung der BSW-Mitglieder Klaus Ernst, Zaklin Nastic, Amira Mohammed Ali und Sevim Dagdelen im Bundestag zur erleichterten Einbürgerung von Ausländern nach drei bis fünf Jahren. Die Argumentation, etwa der CDU, damit würde die deutsche Staatsangehörigkeit entwertet und ein weiterer Pull-Faktor für die Migration gesetzt, teilte die BSW-Gruppe offensichtlich nicht.

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Auch die Aussage von Wagenknecht in einem Fernseh-Interview, wonach es „inhuman“ wäre, Ausländer, die ihre Heimat nur aus ihrer Kindheit kennen, in das Herkunftsland zurückzuführen, spricht dafür, dass die Partei und ihre Gallionsfigur es nicht ernst meinen mit ihrer Kritik an der Migration und der Forderung nach einer Begrenzung der Asylbewerberzahlen.

Die leise Kritik an der Migration könnte wahlkampftaktisch und in der Hoffnung begründet sein, der AfD bei den kommenden Wahlen Stimmen abnehmen zu können. Bei der aktuellen Ausrichtung scheint es indes wahrscheinlicher, dass sich vielmehr enttäuschte Linke-, SPD- und Grüne-Wähler für das BSW entscheiden als AfD-Wähler. Das große Protestpotenzial im Osten bliebe damit ungenutzt.

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