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Berlin. Die Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP will laut Koalitionsvertrag den Familiennachzug deutlich erleichtern. Künftig sollen alle anerkannten Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ihre Angehörigen nach Deutschland holen können. Neben dem Ehepartner und den Eltern von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen sollen auch die Geschwisterkinder einreisen dürfen.
Der Familiennachzug für anerkannte Asylbewerber mit eingeschränktem Schutzstatus, denen im Herkunftsland z.B. Folter oder Krieg droht, war seit August 2018 auf maximal 1.000 Menschen pro Monat begrenzt worden. Die Ampelkoalition will diese Obergrenze jetzt streichen.
Alice Weidel, die Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagfraktion, kritisierte die geplante Regelung zum Familiennachzug und die generelle Asylpolitik: „Deutschland wird dadurch noch mehr zum Migrations-Magneten, mit allen absehbaren Folgen für die Sicherheit und das Zusammenleben in unserem Land.“ Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sah ebenfalls „Anreize und Pull-Faktoren“ durch die „Legalisierung illegaler Migration“.
Geheimdienstbericht: Bis zu 7,36 Mio. Asylbewerber durch Familiennachzug
Ein Geheimdienstbericht rechnete bereits im Jahr 2015 „aufgrund der familiären Strukturen in den Herkunftsstaaten des Nahen Ostens“ mit einem Familiennachzug von „vier bis acht“ weiteren Personen pro Asylbewerber. Die Behörden rechneten bei damals 920.000 Asylbewerbern mit einem Familiennachzug von bis zu 7,36 Millionen Personen, die in Deutschland leben wollen. Das ging aus Geheimakten (Geheimhaltungsstufe „Verschlusssache – Vertraulich“) hervor, die BILD seinerzeit einsehen konnte.
Bis September 2021 sind bereits über 820.000 Ausländer über den Familienauszug aus Ländern außerhalb der EU nach Deutschland eingereist, wie aus einer Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung hervorgeht. Die meisten Nachzügler waren Syrer mit 168.526 Personen und Türken mit 62.791 Personen.
