Güstrow. Dieses Votum hat selbst Landrat Sebastian Constien (SPD) überrascht, denn die eigenen SPD-Genossen lehnten zusammen mit Linken und Grünen am Dienstag im Kreistag im Landkreis Rostock die Weiternutzung der ehemaligen Mutter-Kind-Klinik „Schwarzheide“ in Graal-Müritz als Flüchtlingsunterkunft ab.
Landrat Constien reagierte während der Sitzung entsetzt auf die Entscheidung: „Das ist doch ein Scherz hier, oder was?“ und „Das kann nicht euer Ernst sein“, sagte er in Richtung Genossen im Live-Stream.
Pikant an dem Beschluss: CDU- und AfD-Kreistagsfraktion stimmten für den Weiterbetrieb der Einrichtung. Die CDU-Kreistagsfraktion hatte zuvor einen Ergänzungsantrag eingebracht. Dieser sollte den Landrat verpflichten, die Landesregierung zur Begrenzung der Migration aufzufordern, um den Landkreis zu entlasten. Der Ergänzungsantrag wurde mehrheitlich mit Stimmen von CDU und AfD angenommen.
Haben SPD, Linke und Grüne geschlafen?
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Im Anschluss stellte Kreistagspräsident Veikko Hackendahl (CDU) den Gesamtantrag inklusive Ergänzungsantrag zur Abstimmung. SPD, Linke und Grüne votierten dagegen. Aber was waren die Gründe? Die Situation im Live-Stream macht den Eindruck, die Fraktionen hätten nach dem Beschluss nicht begriffen, über welchen Antrag sie gerade abgestimmt hätten. Möglicherweise stimmten sie nur dagegen, weil sie das Wort „Ergänzungsantrag“ hörten oder weil CDU und AfD dafür stimmten.
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Hinweise für die fehlende Aufmerksamkeit der Abgeordneten sind die anschließenden Reaktionen: Während Kreistagspräsident Hackendahl (CDU) erklärte, dass gerade der Hauptantrag auf Weiternutzung mit Ergänzungsantrag abgelehnt wurde, stellte Landrat Constien (SPD) in Richtung Genossen fest, das bedeute auch keine Verlängerung der Nutzung der Einrichtung als Flüchtlingsunterkunft. „Offensichtlich haben jetzt alle den Inhalt des eben gefassten Beschlusses verstanden“, sagte der Kreistagspräsident.
SPD, Linke und Grüne verhindern weitere Flüchtlingsunterkunft
Das führte zu einem lautstarken Tumult bei SPD, Linken und Grünen. In einem Zwischenruf hieß es: „Das kommt raus, wenn man einen solchen Antrag hier zusammenschustert.“ Anschließend ging es in eine Pause, die mit einem Eklat endete. Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen verließen einfach die Sitzung und stellen den Landkreis Rostock damit vor ein weiteres Problem.
Denn die Unterbringung von 450 weiteren Asylbewerbern bis Jahresende sollte durch die Nutzung von Räumlichkeiten auf Karls Erdbeerhof in Rövershagen bis April 2024 ebenfalls an diesem Tag sichergestellt werden. Der Kreistag war aufgrund der Abwesenheit der Parteien jedoch nicht mehr beschlussfähig.
Damit verhinderten SPD, Linke und Grüne gleich zweimal an einem Tag die Nutzung von Flüchtlingsunterkünften. Der Landkreis Rostock steht nun vor der Aufgabe, die Unterbringung der Asylbewerber und Flüchtlinge trotz der fehlenden Beschlüsse des Kreistags sicherzustellen.
Deutsche Presseagentur verschweigt pikante Details
Seltsam ist in diesem Zusammenhang auch die Berichterstattung der Deutschen Presseagentur. Wer die dpa-Meldung zur Kreistagssitzung las, die mehrere Medien veröffentlichten, hatte den Eindruck, dort sei nichts Außergewöhnliches passiert. Dort hieß es lediglich, der Kreistag habe mehrheitlich gegen die Weiternutzung gestimmt. Kein Wort war dagegen von dem ungewöhnlichen Abstimmungsverhalten von SPD, Linken und Grünen zu lesen.
Das Video zum Live-Stream ist hier einsehbar werden.
