Neubukow. In Ausschusssitzungen informieren Stadtverwaltungen über künftige Pläne und Stadtvertreter beraten sich. In einigen Städten sind die Ausschusssitzungen teils öffentlich, so etwa in Kröpelin, Kühlungsborn oder Bad Doberan. In Neubukow bleiben die Stadtvertreter in den Ausschüssen dagegen lieber unter sich, doch warum ist das so?
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Für Ulrich Söhnholz von der Neubukower CDU-Fraktion stellt sich die Frage nicht, Ausschusssitzungen öffentlich zu machen. Es sei „nicht zielführend“, mehr Leute an den Sitzungen zu beteiligen. Mehr Meinungen seien „nicht gut“. Die Bürger sollten Vertrauen in die Stadtvertreter haben, meint er. Sie würden bestimmte Dinge ohnehin nicht verstehen. Wer ein konkretes Anliegen wie eine defekte Straßenlaterne oder Fragen zum Hausbau habe, könne ja direkt auf die Stadtvertreter zukommen.
„Man dreht sich im Kreis, fängt immer wieder von vorn an“
Ralf Maaß (Linke) begründet die nicht-öffentlichen Sitzungen damit, dass dort einiges besprochen werde, was noch nicht druckreif sei. Häufig müsste dann erst eine Anfrage an das Bauamt gestellt werden, um weitere Informationen zu erhalten. Es handle sich häufig um ein sehr frühes Stadium der Planung.
Man wolle die Bürger zudem „nicht verrückt machen“ mit Plänen, die vielleicht nicht weiter verfolgt werden. „Man dreht sich sonst im Kreis, fängt immer wieder von vorn an“, meint er. „In Deutschland gibt es viel Bürokratie, was zu langen Planungszeiten führt. Durch öffentliche Ausschusssitzungen würde es noch länger dauern“, sagt Maaß.
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Er könne sich jedoch vorstellen, ausgewählte Ausschüsse in Neubukow zum Teil öffentlich zu machen, wenn sich dafür eine Mehrheit in der Stadtvertretung findet. Welche Ausschüsse das sein könnten, müsse man abwägen. Bei einer Abstimmung nach der letzten Kommunalwahl 2019 entschied sich die große Mehrheit der Stadtvertreter gegen öffentliche Ausschusssitzungen.
Bürgermeister befürchtet andere Diskussionskultur
Bürgermeister Roland Dethloff befürchtet indes bei Herstellung der Öffentlichkeit eine andere Diskussionskultur in den Ausschusssitzungen. Er frage sich, ob in prekären Fällen noch offen diskutiert würde und meint, einzelne Personen würden heutzutage schnell „an den Pranger gestellt“. Man müsse die politischen Vertreter auch als Person betrachten, sagt er. Doch auch der Bürgermeister kann sich vorstellen, ausgewählte Ausschusssitzungen zum Teil öffentlich zu machen. Das müsse aber letztlich die Stadtvertretung entscheiden, etwa nach der nächsten Kommunalwahl 2024.
Kein Recht auf öffentliche Ausschusssitzungen
Die zugrunde liegende Kommunalverfassung schreibt indes keine Öffentlichkeit für Aussschusssitzungen vor, wie eine Nachfrage beim Ministerium für Inneres ergibt. Diese seien grundsätzlich nicht-öffentlich, so eine Pressesprecherin. Die Hauptsatzung könne jedoch nach § 35 Absatz 4 Satz 4 (Hauptausschuss) und § 36 Absatz 6 Satz 2 (beratende und weitere Ausschüsse) so geändert werden, dass diese öffentlich stattfinden.
Eine Schätzung, wie viele der 700 Gemeinden in MV die Öffentlichkeit bei Ausschusssitzungen ausschließen, kann das Ministerium für Inneres auf Anfrage indes nicht nennen. „Nach hiesigem Kenntnisstand wird von beiden Alternativen verbreitet Gebrauch gemacht“, so die Sprecherin.
