AfD-Kreistagsfraktion will Amnestie bei Corona-Verstößen

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Güstrow. Die AfD-Kreistagsfraktion im Landkreis Rostock setzt sich in einem Antrag für die Aussetzung aller Verstöße und Strafen ein, die im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen erlassen wurden. Das umfasse laut Antrag bisherige und laufende Verfahren, Rückzahlungspflichten, gezahlte Geldbußen und Strafzahlungen mit Corona-Bezug, berichtet die SVZ.

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Aus Sicht der AfD handle es sich bei den Ordnungswidrigkeiten gegen die Corona-Maßnahmen um „staatlich begangenes Unrecht“. Der Antrag soll bei der nächsten Kreistagssitzung am 12. Juli eingebracht werden. Laut Antrag gehe es um mindestens 50.000 Euro an Geldbußen und Strafzahlungen.

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