Volksbegehren
Kommentar: Die Kriegswirtschaft muss ein Ende haben
„Das ist nicht unser Krieg!“, meinen viele Deutsche. Und sie haben Recht. Die Kriegswirtschaft muss schnellstmöglich beendet werden.
Rund 380 Ärzte fordern Ende aller Zwangsmaßnahmen gegen Ungeimpfte
Rund 380 Ärzte haben die Regierung in einem Offenen Brief aufgefordert, die Diskriminierung von Ungeimpften und die damit verbundenen Zwangsmaßnahmen sofort einzustellen.
54 Wissenschaftler und Mediziner sprechen sich gegen Impfpflicht aus
Dutzende Wissenschaftler und Mediziner haben sich in einer Stellungnahme gegen eine generelle Impfpflicht ausgesprochen. Der Staat habe keine Legitimation, Bürgern eine Impfpflicht vorzuschreiben.
Zwei Drittel der Deutschen wollen Vermögenssteuer für Multimillionäre
Zwei Drittel der Deutschen befürworten laut einer Umfrage eine Jahressteuer von 1 Prozent auf das Gesamtvermögen von Multimillionären, die mehr als 8 Millionen Euro besitzen.
Koalitionsvertrag der Ampelkoalition: Von Volksentscheiden keine Rede
Ein Detail des Koalitionsvertrags der Ampelkoalition blieb in den Medien unbeachtet. Es geht um die fehlende Verankerung von direkter Demokratie auf Bundesebene.
Impfpflicht-Debatte: 63 Prozent der Ungeimpften wollen sich weiter nicht impfen lassen
Die Politik erhöht den Druck auf Ungeimpfte. Eine Umfrage fördert Erstaunliches zutage: 63 Prozent der Ungeimpften wollen sich weiterhin nicht gegen Corona impfen lassen, obwohl eine Impfpflicht droht.
Deutscher Richterbund fordert Unabhängigkeit für Staatsanwälte
Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB) forderte in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass die künftige Ampelkoalition endlich die Weisungsbefugnis der Justizministerien abschaffen müsse.
600.000 Deutsche unterstützen Petition zur Aufhebung der Masern-Impfpflicht
Über 600.000 Deutsche haben bereits eine Petition unterschrieben und fordern von führenden Politikern die Aufhebung der Masern-Impfpflicht. Anlass der Petition war das Maserschutzgesetz, das am 1. März 2020 in Kraft getreten ist.
Volksentscheid in der Schweiz: Niederlage für Gegner von Covid19-Gesetz
62 Prozent der Schweizer haben sich in einem Volksentscheid am Sonntag für die Annahme des Covid19-Gesetzes entschieden. Mit der Änderung des Gesetzes hat der Schweizer Bundesrat die gesetzliche Grundlage für das Covid-Zertifikat beschlossen.
43 Prozent der Deutschen fordern Ende aller Corona-Maßnahmen
43 Prozent der Deutschen sprechen sich für ein Ende aller Corona-Einschränkungen zum Ende des Jahres aus, 45 Prozent sind dagegen. Der Virologe Kekulé warnt indes vor falsch empfundener Sicherheit durch 2G-Regeln.